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Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt die Milliardenbeiträge für die Landwirtschaft. Zudem beteuert er, dass das Freihandelsabkommen mit China die hiesige Produktion nicht gefährdet. Und er ist nicht bereit, die derzeit sistierten Verhandlungen mit der EU ad acta zu legen.
Können Sie heutzutage mit gutem Gewissen einem Jungen empfehlen, den Bauernberuf zu ergreifen?
Selbstverständlich. Landwirt zu werden, ist eine unternehmerische Herausforderung mit vielfältigen Tätigkeiten und einem grossen Gestaltungsraum. Man ist unabhängig und kann eigenständige Entscheide fällen.
Da würden Ihnen viele Landwirte widersprechen, müssen Sie doch immer mehr Vorlagen der Politik erfüllen, um an den Subventionstopf des Bundes zu gelangen.
Es ist unbestritten, ein moderner Landwirt muss sich im Markt behaupten können und gleichzeitig auch die politischen Rahmenbedingungen beachten. Aber das ist von der Politik so gewollt, schliesslich wollen wir die Anreize so setzen, dass die Landwirtschaft die verfassungsmässigen Aufgaben wie Grundversorgung oder Landschaftspflege erbringen kann.
Wobei es zum Einstieg in den Bauernberuf hilft, wenn man bereits über einen bäuerlichen Hintergrund verfügt.
Nein, nicht zwingend. Aber es braucht sicher ein Flair für diesen Beruf. Die Nähe zur Natur ist eine der Grundvoraussetzungen. Ein Bauer muss Spass haben beim Umgang mit den Tieren und dem Boden. Gleichzeitig muss er sich bewusst sein, dass er sich auf eine Siebentagewoche einlässt und dass von ihm viel Flexibilität gefordert wird.
Und er damit rechnen muss, dass sein Hof eingehen wird. Wann ist diese Strukturbereinigung vorbei?
Unser Selbstversorgungsgrad beträgt derzeit 60 Prozent, und das soll auch so bleiben. Das braucht laufend optimierte Strukturen. Ziel muss es sein, dass das Produktionsvolumen gleich bleibt.
Die SVP fordert mehr Selbstversorgung. Teilen Sie diese Ansicht?
Nein, es ist schon viel, wenn es uns gelingt, bei wachsender Bevölkerung und gleichzeitig abnehmender Kulturlandfläche den Selbstversorgungsgrad zu erhalten.
Wie gross muss die Fläche eines Betriebes sein, damit er überlebensfähig ist?
Ich werde Ihnen ganz bewusst keine Zahlen oder Hektaren nennen. Zumal die kritische Grösse davon abhängt, ob man Ackerbau oder Viehwirtschaft betreibt, ob man traditionell oder biologisch produziert.
Aber es ist eine Tatsache, dass kleinere Betriebe unter 30 Hektaren kaum mehr rentabel zu führen sind.
Es ist unbestritten, dass die Tendenz hin zu grösseren Betrieben geht oder dass Bauern mit kleineren Höfen neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln.
Wenn es immer weniger Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz gibt, müsste doch auch die Höhe der Subventionen entsprechend nach unten angepasst werden.
Wir subventionieren nicht Betriebe, sondern wir bezahlen Leistungen. Und davon erwartet die Gesellschaft mehr. Deshalb sollen die Beiträge an die Landwirtschaft auch gleich hoch bleiben, nämlich bei rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr an Direktzahlungen. Das ist sicher eine stolze Summe.
Besonders in Anbetracht dessen, dass die meisten anderen Wirtschaftsbereiche auf kein Bundesmanna setzen können. Das müsste Sie doch als liberal denkenden Menschen gewaltig stören ...
... aber im Gegensatz zu anderen Branchen erwarten wir von der Landwirtschaft eine Leistung zugunsten der Gesellschaft. Und wenn wir die Autonomie hochhalten wollen, sind wir auf eine leistungsfähige Landwirtschaft angewiesen. Zudem sind die Marktkonstellationen ganz anders als beispielsweise in der Industrie.
Dann dürfte es Sie zumindest ziemlich ärgern, wenn die Landwirte trotz dieser grosszügigen Unterstützung jedes Mal den Aufstand proben, wenn sie sich ein wenig verändern müssen.
Nein, ich ärgere mich nicht, weil ich weiss, dass jede Veränderung Reaktionen auslöst. Nicht nur bei den Landwirten. Aber ich habe gerade bei den Vorbereitungen zur Agrarpolitik 2014-2017 viele junge Landwirte erlebt, die nicht lamentieren, sondern konstruktiv mitarbeiten.
Dann sind es vor allem die Funktionäre, welche sich derart entrüsten.
Das ist normal in der Politik. Es ist Aufgabe der Interessenvertreter, sich für ihre Verbände einzusetzen. Neben der manchmal lauten öffentlichen Diskussion gibt es aber erfreulicherweise auch die differenzierten Gespräche im kleinen Kreis.
Für grossen Diskussionsstoff sorgt derzeit die Neuordnung der Direktzahlungen. Die vorberatende Nationalratskommission hat einige Abänderungsanträge angenommen...
... aber gesamthaft ist sie der Linie des Bundesrates bei der Agrarpolitik 2014-2017 gefolgt. Deshalb bin ich grundsätzlich zufrieden, zumal es eine konstruktive Diskussion war.
Klar abgelehnt hat die Kommission aber Ihr Ansinnen, Direktzahlungen daran zu knüpfen, dass ein Bauer eine landwirtschaftliche Grundbildung vorweisen muss.
Wir haben aufgrund von Forderungen von bäuerlicher Seite in der Vernehmlassung vorgeschlagen, dass neue Bewirtschafter nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie mindestens ein Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis vorweisen können. Die Kommission will nun jegliche Ausbildungsanforderung für Direktzahlungen streichen. Ich werde bei der Beratung im Nationalrat sicher noch einmal den Vorschlag des Bundesrats beliebt machen. Aber es braucht sicher nicht für alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten die gleiche Ausbildung ...
... Sie kommen damit der Kommission entgegen.
Man kann die Ausbildung auch in einer gewerblichen Erstausbildung holen und anschliessend eine landwirtschaftliche Zusatzausbildung machen und hat nachher auch gute Voraussetzungen für den Beruf.
Mit anderen Worten: Sie sind in dieser Frage zu Konzessionen bereit.
Eine gewisse Flexibilität in dieser Frage ist vorhanden.
Sind Sie auch bei der Milchwirtschaft bereit, auf die Forderungen vieler Bauern einzugehen und wieder die Kontingentierung einzuführen?
Eine staatliche Intervention zurück zu einer Kontingentierung kommt nicht infrage. Das müssen die Milchproduzenten und die Milchverarbeiter akzeptieren. Wir sind überzeugt, dass es eine Angelegenheit des Marktes und der Branche ist.
Für grosse Verunsicherung in der Landwirtschaft sorgt das Freihandelsabkommen mit China. Müssen wir eine Flut von chinesischen landwirtschaftlichen Produkten erwarten?
Fünf Verhandlungsrunden haben bisher stattgefunden, im September und Oktober sind weitere geplant. In diesen geht es dann ans Eingemachte.
Die Bauern ärgert es, dass sie überhaupt nicht wissen, was auf sie zukommt.
Ich habe gerade letzte Woche die Wirtschaft mit einer prominenten Vertretung der Landwirtschaft zu einem Gedankenaustausch geladen. Da wurden sie genau informiert, wo wir in diesen Verhandlungen stehen ...
...wo?
Das kann ich gegenüber der Öffentlichkeit nicht kundtun, schliesslich wird in den kommenden Wochen und Monaten um entscheidende Details gefeilscht. Aber gerade die Landwirtschaftsvertreter konnten insofern beruhigt werden, dass wir sicher nur Produkte zulassen, welche die einheimischen Produkte nicht konkurrenzieren und zudem die hiesigen Standards bezüglich Lebensmittelsicherheit erfüllen. Im Gegenzug bin ich überzeugt, dass unsere hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkte auch ausserhalb Europas einen Markt finden.
Die weiterhin gentechfrei bleiben sollen.
Obwohl das entsprechende Moratorium nächstes Jahr ausläuft, muss man sagen, dass es faktisch ja schon verlängert ist. Es gibt in der Schweiz keinen Markt bei den Konsumentinnen und Konsumenten für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, und auch die Grossverteiler wollen nichts davon wissen. Und wir wollen die Konsumenten sicher nicht mit solch ungefragten Produkten bedrängen. Wichtig scheint mir aber, dass wir bei der wissenschaftlichen Entwicklung bei den gentechnisch veränderten Organismen den Anschluss nicht verlieren.
Völlig blockiert scheint die Weiterentwicklung der Agrarbeziehungen mit der EU. Das Freihandelsabkommen ist auf längere Sicht sistiert...
... längere Sicht ist relativ. Ich war sicher nicht begeistert von dieser Sistierung, aber ich schaue vorwärts. In den nächsten Monaten werde ich eine Auslegeordnung machen, die aufzeigt, wie es weitergehen könnte.
Wie?
Einen vollständigen Stopp der Verhandlungen können wir uns nicht leisten. Es könnte auf ein segmentweises und zeitlich gestaffeltes Vorgehen und Übergangshilfen hinauslaufen.
Berner Zeitung | 22.08.2012
Gregor Poletti
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