Auf den 1. Juli 2006 sind das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Ausführungsverordnung in Kraft getreten. Sie bringen den Wechsel vom „Geheimhaltungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt" zum „Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt".

Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu amtlichen (fertig gestellten) Dokumenten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müs­sen. Dieser Zugang bezieht sich nur auf amtliche Dokumente, die nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes - also nach dem 1. Juli 2006 - erstellt oder empfangen wurden. Handelt es sich um Dokumente, die das Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erstellt oder von Dritten erhalten hat, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, so kann mit folgender Maske ein Gesuch an uns gerichtet werden.

Link zur Maske (zu finden zuunterst)

Bei Dokumenten unserer Ämter und weiterer Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bitten wir Sie, via deren Website ein Gesuch einzureichen. Sie können die gewünschten Dokumente vor Ort einsehen oder Kopien anfordern. Die Bearbeitung des Gesuchs ist gebührenpflichtig; bei geringem Aufwand werden jedoch keine Gebühren erhoben. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen eingeschränkt oder verweigert werden.

Weiteres zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung finden Sie unter: