Wachstum und Wohlstand mehren und die Nachhaltigkeit sichern - das steht im Zentrum der wachstumspolitischen Strategie des Bundesrates. Die Schweiz soll eine starke Wirtschaftsnation bleiben und weiterhin im internationalen Standortwettbewerb vorne mitspielen.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 den Bericht zur Wachstumspolitik 2012-2015 gutgeheissen und vom Schlussbericht über die Reformbestrebungen 2008-2011 Kenntnis genommen. Die neue Wachstumspolitik 2012-2015 will in sieben Handlungsfeldern die künftige Wohlstandsentwicklung in der Schweiz fördern. Im Fokus steht neben der internationalen Öffnung insbesondere mehr Wettbewerb im Binnenmarkt: Breit angelegte Reformen sollen vor allem in diesen Sektoren die Arbeitsproduktivität erhöhen. Neu soll auch der Tragbarkeit der Umweltbelastung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das Paket umfasst dreizehn Massnahmen aus der Legislaturplanung, die in den sieben Handlungsfeldern wirken, welche für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz besonders wichtig sind. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verfolgt die Umsetzung der Massnahmen laufend und berichtet dem Bundesrat jährlich über den Stand des Reformprogramms.

Die sieben Handlungsfelder der Wachstumspolitik 2012-2015:

• Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt: Der grössere Teil der Schweizer Wirtschaftsleistung basiert auf der Produktion von Gütern und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt. Wohlstandsförderung kann deshalb nur erreicht werden, wenn auch in den binnenorientierten Sektoren Produktivitätsfortschritte erreicht werden. In den letzten Jahren bauten die binnenorientierten Wirtschaftszweige indes in überproportionaler Weise auf zusätzliche Arbeitskräfte statt auf Produktivitätszuwachs. Die Wachstumspolitik zielt deshalb vor allem auf die Fortsetzung der Gesundheitsreform und auf die Weiterführung der Agrarreform. Durch die Gesundheitsreform soll erreicht werden, dass die im Gesundheitssektor benötigten Ressourcen gleich effizient wie in anderen führenden Wirtschaftszweigen unseres Landes eingesetzt werden. Auch im Agrarsektor soll die Arbeitsproduktivität an das nationale Mittel herangeführt werden. So können insbesondere die Kosten für nachgelagerte Bereiche (Tourismus, Nahrungsmittelindustrie) gesenkt werden. Mit gestärkten Strukturen in der Landwirtschaft kann sich die Schweiz auch offener zeigen im Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
  
  
• Internationale Öffnung: Die Aussenwirtschaftspolitik sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu den regionalen und globalen Auslandmärkten und setzt sich für ein global gültiges und respektiertes Regelwerk für den internationalen Handel ein. Im Bereich der Aussenwirtschaft soll sich die Schweizer Wirtschaft dank Ausweitung des Netzes an Freihandelsabkommen noch erfolgreicher auf Absatzmärkte ausserhalb des Kontinents ausrichten können. Im Verhältnis mit der EU als primärem Handelspartner der Schweiz gilt es, den Zugang für Schweizer Unternehmen zu bestimmten Sektoren des EU-Binnenmarkts zu sichern.
  
  
• Optimierung der öffentlichen Finanzen: Auf der Ausgabenseite der öffentlichen Finanzen sollen mittelfristige Prioritäten in Zukunft periodisch wiederkehrend festgelegt werden. Im Zusammenwirken von Bund und Kantonen sollen in der Schweiz zudem die Voraussetzungen für die Unternehmenssteuerreform III geschaffen werden. Mit Steuerungsregeln bei den Sozialwerken, u.a. im Rahmen einer AHV-Revision, könnte zudem sichergestellt werden, dass durch politische Blockaden nicht die Finanzlage und damit die Leistungsversprechen der Sozialwerke in Frage gestellt werden.
  
  
• Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung: Die hohe Erwerbsbeteiligung ist eine wichtige Ursache unserer Prosperität. Zugleich ist eine breite Beteiligung am Arbeitsmarkt ein wirksames Mittel gegen soziale Ausgrenzung. Um die in den kommenden Jahren immer stärker spürbare demographische Alterung zu meistern, gilt es u.a., die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen.
  
  
• Stärkung des Humankapitals (Bildung, Forschung und Innovation): Die Steigerung des Humankapitals wirkt sich direkt auf die Arbeitsproduktivität aus. Gute Ausbildungsmöglichkeiten sind für die Wahrung der Beschäftigungschancen und für eine hohe Erwerbsbeteiligung eine wichtige Voraussetzung. Neben dem Humankapital machen weitere Rahmenbedingungen wie der Schutz Geistiger Eigentumsrechte die Schweiz zu einem privilegierten Standort für Forschung und Entwicklung.
  
  
• Schaffung eines unternehmensfreundlichen Rechtsrahmens: Die Schweiz muss als Standort für Investitionen aus dem Inland, wie für ausländische Direktinvestitionen attraktiv bleiben. Die Gründung neuer Unternehmen ist zu erleichtern. Die Bedingungen für die weitere Entfaltung der KMU werden laufend verbessert, durch Senkung administrativer Lasten und durch die Gewährleistung des unternehmerischen Handlungsspielraums. Auch Steuerreformen dienen der Förderung von Unternehmergeist. Zur verbesserten Position des Rechtsrahmens für unternehmerische Aktivitäten haben in den letzten Jahren neben der Senkung der Unternehmenssteuern insbesondere auch die Einführung der Personenfreizügigkeit und die damit gewonnenen Freiheiten bei Personalrekrutierung und Personaleinsatz beigetragen.
  
  
• Gewährleistung der Tragbarkeit der Umweltbeanspruchung: Aufgrund der hohen Relevanz der Fragen rund um die Rohstoffversorgung, der Regenerationsfähigkeit des Erdklimas und der Belastbarkeit der natürlichen Umwelt mit Schadstoffen ist die Wachstumspolitik um dieses siebte Handlungsfeld erweitert worden. Bei diesem neuen Handlungsfeld, in das die Energiewende und die ökologische Steuerreform fallen, geht es um die Ermöglichung von Wachstum unter Berücksichtigung der Erschöpfbarkeit gewisser natürlicher Ressourcen.