Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Chile
Bern, 05.12.2025 — Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Dieses nach dem neuen Verhandlungsansatz ausgearbeitete Abkommen ersetzt und aktualisiert das seit 2002 geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Das Investitionsschutzabkommen (ISA) Schweiz–Chile gewährt Schweizer Investitionen in Chile und umgekehrt auch chilenischen Investitionen in der Schweiz Schutz vor politischen Risiken. Konkret schützt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen und sichert den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es den Staaten und den Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.
Neuer Verhandlungsansatz
Beim vorliegenden Abkommen handelt es sich – nach dem im August 2024 in Kraft getretenen ISA mit Indonesien – um das zweite ISA der Schweiz, das auf dem neuen Verhandlungsansatz beruht. Es enthält detailliertere Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem gewährleisten spezifische Bestimmungen, insbesondere zum Regulierungsrecht der Staaten, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung. Diese Bestimmungen berücksichtigen auch die Interessen der Entwicklungsländer.
Die Schweiz gehört mit einem Bestand von über 1287 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland (Stand: Ende 2023) weltweit zu den zehn grössten Kapitalexporteuren. Sie verfügt über ein Netz von mehr als 110 bilateralen ISA, die gegenwärtig in Kraft sind. Chile stellt für Schweizer Direktinvestitionen in Lateinamerika ein wichtiges Zielland dar. Der Bestand der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen in Chile belief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar. Schweizer Firmen beschäftigen in Chile rund 19 600 Personen.
Das Abkommen wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der chilenischen Untersekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen Claudia Sanhueza Riveros am 3. Juni 2025 in Paris unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren beider Staaten unterzeichnet.