«Die Schweiz leistet ihren Beitrag»

Gotthard Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist zufrieden mit dem Auftritt bei der Gotthard-Eröffnung. Der Bundesrat habe dabei die nächste Gesprächsrunde mit der EU vorbereitet.

Zentralschweiz am Sonntag | 05.06.2016
Fabian Fellmann
 

Herr Bundespräsident, Sie haben am Mittwoch das Jahrhundertbauwerk Gotthard eröffnet. Welcher Teil der Feier hat Sie am meisten beeindruckt?

Johann Schneider-Ammann: Es bleiben mir viele starke Erinnerungen. Als sehr eindrücklich empfand die Spektakel im Norden und Süden. Auch das Bauwerk an sich macht grossen Eindruck. Als einer, der das Ingenieurwesen im Blut hat, kann ich die Leistung einschätzen, die erbracht wurde. Mir gefiel, wie der Zug praktisch ohne Lärm, ohne Erschütterungen durch den Tunnel fuhr. Ausserordentlich war auch der Austausch mit den Arbeitern und Mineuren, sowie mit den Einsatzkräften von Polizei, Armee und Sanität. Alle waren auf Draht, alle waren stolz auf dieses Jahrhundertwerk. Schliesslich waren für mich die Begegnungen und guten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Nachbarländer sehr eindrücklich. Es war eine Demonstration dafür, dass dieser Tunnel nicht nur ein binnenwirtschaftliches Projekt zwischen der Deutschschweiz und der italienischen Schweiz ist, sondern eine Transversale, welche auch Europa stärker verbindet. Kurz: Es war eine schöne Feier.

Welches Fazit ziehen Sie, was die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union um die Personenfreizügigkeit angeht?

Schneider-Ammann: Alle Bundesräte haben mit den Staatschefs selbstverständlich über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gesprochen. Wir haben erklärt, dass die Schweiz über viele Jahre mit den bilateralen Verträgen gut unterwegs war, und wir haben selbstverständlich daran erinnert, dass wir bis am 9. Februar 2017 eine Lösung brauchen. Das wussten sie selbstverständlich alle schon – aber wir müssen sie eben auch immer wieder darauf aufmerksam machen. Alle haben ihre Bereitschaft erklärt, mitzuhelfen, um zu einer Lösung zu kommen. Es war hingegen nicht der Moment zu diskutieren, wie die Lösung aussehen wird.

Sehen Sie Bewegung bei den Nachbarländern?

Schneider-Ammann: Es gilt auch für sie die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Januar: Die Schweiz hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 eine Korrektur eingeleitet. Nun muss sie auch einen guten Lösungsvorschlag unterbreiten. Die EU-Kommission und die 28 Einzelstaaten werden beurteilen, ob sie dem Vorschlag zustimmen können. Dieser Prozess wird aber erst nach dem 23. Juni 2016aktuell, wenn Grossbritannien über seine EU-Mitgliedschaft abgestimmt hat. An der Feier am Mittwoch haben wir die nächste Phase vorbereitet. Speziell an der Gotthard-Eröffnung war, dass wir einige Stunden quasi privat mit den Staats- und Regierungschefs verbrachten. Wir sprachen auch über Persönliches. Solche Gespräche führen dazu, dass man sich besser kennen- und einschätzen lernt. Das ist in schwierigen Verhandlungen ein wesentlicher Punkt. Es waren darum äusserst wertvolle Stunden.

Erzählen Sie uns eine Anekdote?

Schneider-Ammann: Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ich über die Möglichkeit, einmal zusammen einem gemeinsamen Hobby zu frönen: den Winterlandschaften und dem Schnee. Wie man weiss, steht sie ja gerne auf den Langlauflatten. Das zeigt, dass die Gespräche tiefer reichen als nur zu sachbezogenen Angelegenheiten.

An der perfekt orchestrierten Feier erhielt die Schweiz viel Lob. Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das unser Land von sich vermitteln konnte?

Schneider-Ammann: Wir haben ein sehr gutes Bild abgegeben. Das Bild eines Landes, das leistungsfähig und verlässlich ist, das riesige Projekte zeitgerecht und gemäss den Vorgabenabwickeln kann. Das Lob, das wir erhielten, war ehrlich gemeint. Sowohl Angela Merkel als auch Matteo Renzi wissen, dass die Nord-Süd-Achse erst dann voll funktionieren kann, wenn sie ihre Anschlüsse auch gebaut und den Rückstand wettgemacht haben. Wir Bundesräte machten als Regierung ebenfalls einen geschlossenen Eindruck. Es herrschte eine sehr gute Stimmung, eine Kombination aus Stolz, Dankbarkeit, Demut und Bescheidenheit. Das spürte man den ganzen Tag lang, und diese Mischung wurde positiv wahrgenommen. Nun wird kaum noch jemand die Schweiz eine Rosinenpickerin schimpfen. Europa hat mit diesem Grossbauwerk zur Kenntnis nehmen können, dass die Schweiz ihren Beitrag leistet.

Am Tag nach der Feier hat der Ständerat enge Bedingungen für die Ratifikation der Personenfreizügigkeit mit Kroatien beschlossen. Die Forschungswelt ist unglücklich, weil damit ihr Zugang zum EU-Programm Horizon 2020 gefährdet ist. Hoffen Sie, dass der Nationalrat anders entscheidet?

Schneider-Ammann: Der erste und wichtigste Punkt ist, dass das Parlament in dieser Session entscheidet. Natürlich müssen wir die Bundesverfassung respektieren. Der Nationalrat sieht dabei etwas mehr Spielraum vor als der Ständerat, was die Hälfte der juristischen Koryphäen für verfassungskonform hält. Entscheidend für mich ist, dass wir eine entsprechende Lösung finden, welche die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU erlaubt, und dazu gehört die Sicherung der Vollassoziierung bei Horizon2020 bis zum 9. Februar 2017. Das wird laufend etwas schwieriger, weil die Zeit knapper wird. Der Ständerat hat die Hürden noch einmal angehoben. Das wäre für alle eine zusätzliche Herausforderung, in den kommenden Monaten eine Lösung zu finden.

Die Forscher wollen aber wissen, ob sie für das kommende Jahr Projektanträge stellen können. Ist der Zug bereits abgefahren?

Schneider-Ammann: Es herrscht selbstverständlich Unsicherheit. Aber der Zug ist nicht abgefahren. Wir sind noch teilassoziiert. Wichtig ist, dass die Forscher zuversichtlich bleiben und ihre Projekteingaben weiter vorantreiben. Ich versichere in der Forschungsszene, den Unternehmen und Universitäten: Wir bemühen uns nach Kräften um eine rechtzeitige Lösung. Auch die Staats- und Regierungschefs unserer Nachbarländer signalisierten: Es muss doch gelingen, dass die europäische Wissenschaft aufeinander zugeführt wird, damit sie gemeinsam zusätzliche Kraft entwickeln kann. Auf diesem Kontinent müssen wir über Wissenschaft, Forschung und Technik die Innovationsfähigkeit ankurbeln, damit wieder Stellen geschaffen werden. Und das muss unser oberstes Ziel sein.

Letzte Änderung 06.06.2016

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