«Das ist teuer, aber nicht notwendig»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärt, warum er als Bildungsminister die Stipendien-Initiative ablehnt und weshalb er als Wirtschaftsminister eine Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU als möglichen Weg einschätzt.

St. Galler Tagblatt | 03.06.2015
Denise Lachat

Herr Bundesrat, die Stipendieninitiative geht in den emotionalen Debatten über Erschaftssteuern und Radio- und Fernsehgebühren fast unter. Vielleicht segelt sie so still und leise zum Sieg?

Johann Schneider-Ammann: Diese Initiative darf auf keinen Fall angenommen werden. Ich habe bei jeder Gelegenheit in den letzten Wochen die zentralen Schwächen dieses Begehrens erläutert: Es wird zentralisiert, es wird teuer, ohne dass es wirklich notwendig ist.

Hat der Bildungsminister denn kein Herz für Studenten?

Schneider-Ammann: Ich habe ein grosses Herz für alle, die mit einer Ausbildung in sich selber investieren. Das gilt für Studenten wie für Lehrlinge. Der Bund wie auch die Kantone sprechen seit Jahren Budgets für die Bildung, die im Vergleich mit anderen Politikbereichen überdurchschnittlich hoch sind und stärker wachsen.

Aus Sicht der Studenten reichen die heutigen Mittel aber nicht.

Schneider-Ammann: Über das notwendige Minimum gehen die Meinungen auseinander. Die Studenten fordern 24000 Franken, die Kantone haben mit dem Konkordat die Latte auf 16000 Franken gelegt. Die Studenten bekommen ja, was sie verlangen: Wenn die Beiträge des Elternhauses und aus dem Nebenjob nicht reichen, springt der Kanton in die Lücke, damit sie erstens studieren und zweitens ein normales Leben führen können.

Sind 24000 Franken pro Jahr für ein volles Stipendium denn Luxus?

Schneider-Ammann: Nein, Luxus ist auch das mit Sicherheit nicht. Aber die heutigen Stipendien reichen nach Einschätzung der Kantone für ein vernünftiges Leben, bei dem neben dem Studium ab und zu auch der Besuch in der Badi oder ein Eintritt ins Kino drinliegt. Zudem sind die 16000 Franken ein Minimalbetrag, der Spielraum nach oben zulässt, wenn der Bedarf ausgewiesen ist. Aber vergessen wir nicht: Stipendien sind der staatliche Zustupf, der meist ein Teilzeit-Einkommen und die Unterstützung der Eltern ergänzt. 70 Prozent der Studierenden arbeiten nebenher.

Sie verweisen auf die Kantone. Wäre es aus Sicht des Bundes nicht möglich, die von den Initianten auf rund 450 Millionen Franken geschätzten Mittel zu investieren?

Schneider-Ammann: Die Initianten verlangen neben einer Anhebung der Minimalgrenze zusätzlich eine Verdoppelung der heutigen Zahl an Stipendien. Das ist eine unnötige Ausdehnung, weil bei uns wie gesagt niemand aus materiellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Der Bundeshaushalt ist unter Druck, wir können nicht einfach so 500 Millionen Franken zusätzlich bereitstellen. Das Geld müsste also anderswo bei der Bildung kompensiert werden. Die Initianten kämen wohl in Verlegenheit, wenn sie einen vernünftigen Vorschlag machen müssten, wo das sein sollte: Bei den Universitäten selber? Bei den Fachhochschulen? Oder bei der Berufsbildung, die wir gerade mit einem Programm stärken wollen?

Man könnte ja auch anderswo sparen.

Schneider-Ammann: Ich will nicht einen Politikbereich gegen einen anderen ausspielen. Das würde endlose Diskussionen anzetteln und die heutige Planungssicherheit gefährden.

Der Bund hat sein Engagement im Stipendienwesen von 100 auf 25 Millionen Franken zurückgefahren. Wo fliessend diese Mittel heute hin?

Schneider-Amman: Diese Reduktion fand nur scheinbar statt. Mit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs 2008 wurden die Rollen und damit die Zuständigkeit für die Mittel neu verteilt.

Die Kantone müssen seither mehr Mittel für Stipendien aufwenden. Doch die Kantone sind am Sparen.

Schneider-Ammann: Die Kantone sind zwar bei den Stipendien stärker gefordert, wurden aber bei der Berufsbildung entlastet.

Seit Januar 2013 garantieren 16 Kantone über ein Stipendien-Konkordat eine gewisse Harmonisierung und auch den Minimalbeitrag von 16000 Franken. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative stützt sich darauf, nennt aber keinen verbindlichen Mindestbetrag.

Schneider-Ammann: Die Verfassung gibt dem Bund kein materielles Harmonisierungsrecht; darum konnte dieser Betrag im revidierten Ausbildungsbeitragsgesetz nicht aufgenommen werden. Der Verweis auf das Konkordat ist im Gesetz aber klar und nimmt die Kantone in die Pflicht. Das Anliegen der Initianten ist also weitgehend erfüllt. Bisher sind 16 Kantone dem Konkordat beigetreten. Wenn Zürich und Uri wie angekündigt folgen, sind fast 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung abgedeckt.

Die Initianten sehen ihre Vorlage als Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Das müsste Sie als Wirtschaftsminister überzeugen.

Schneider-Ammann: Die Rechnung «Mehr Stipendien gleich mehr Studierende und damit mehr Fachkräfte» geht nicht auf. Grundsätzlich kann in der Schweiz jeder studieren, der die notwendigen Fähigkeiten hat. Abgesehen davon gehen wir mit der Fachkräfte-Initiative den Mangel an.

Seit dem 9. Februar besteht ein gewisser Zwang dazu. Doch der bundesrätliche Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative fällt bei den Parteien durch.

Schneider-Ammann: Der Bundesrat hat am 9. Februar 2014 einen Auftrag erhalten mit der Auflage, die Zuwanderung über Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang zu beschränken, aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen. Unser Vorschlag nimmt diese Anliegen auf.

Und fällt trotzdem überall durch. Früher oder später werden wir nochmals abstimmen müssen, um unser Verhältnis zu Europa zu klären.

Schneider-Ammann: Die Kritik kommt nicht unerwartet; es ist ja kein einfaches Unterfangen. Wie wir vor dem 9. Februar 2017 eine Klärung finden und ob es dazu eine Volksabstimmung braucht, kann ich heute nicht beantworten. Wir sind mit der EU im Gespräch, denn wir wollen ja diese Unsicherheit für die Wirtschaft so rasch wie möglich beseitigen. Gleichzeitig wissen wir, dass die EU nicht über das Prinzip der Personenfreizügigkeit verhandeln will.

Das wird sich kaum ändern.

Schneider-Ammann: Möglicherweise kommen wir mit dem Konzept einer Schutzklausel weiter. Denn die Schweiz hat mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent doch eine sehr spezielle Ausgangslage, die kein anderes europäisches Land kennt. Konzepte für eine möglichst einfache und objektiv ausgestaltete Schutzklausel wurden ja vorgelegt.

Sie denken an den Vorschlag von Alt-Staatssekretär Michael Ambühl?

Schneider-Ammann: Das könnte aus meiner Sicht ein ernst zu nehmender Vorschlag sein.

FDP-Chef Philipp Müller plädiert für eine andere europakompatible Variante, die Begrenzung des Familiennachzugs. Was sagen Sie dazu?

Schneider-Ammann: Der Auftrag an den Bundesrat ist breit gefasst: Er soll die Zuwanderung beschränken. Wir suchen im Moment nach dem Rezept, um diesen Auftrag zu erfüllen. Selbstverständlich wird die ganze Zuwanderung angeschaut, auch der Familiennachzug.

Der Vorschlag Ambühl gefällt Ihnen besser als der Vorschlag Müller?

Schneider-Ammann: Diesen Schluss dürfen Sie so nicht ziehen. Beide Vorschläge packen das Problem an einem anderen Punkt an, und sie müssen sich nicht ausschliessen. Der Bundesrat wertet nun die Stellungnahmen aus und zieht dann seine Schlüsse. 

Letzte Änderung 03.06.2015

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