«Es beginnt ein Wettlauf mit der Zeit»

Eine detaillierte Vereinbarung mit der EU zur Personenfreizügigkeit sei vor der Sommerpause kaum möglich, sagt Johann Schneider-Ammann. Das Kroatien-Protokoll könne trotzdem genehmigt werden.

NZZ | 26.05.16
Heidi Gmür | Simon Gemperli
 

Die Erwerbslosenquote ist im ersten Quartal auf über 5 Prozent angestiegen - hat Sie das überrascht?

Das ist zunächst eine Diskussion, welche Statistik wir bemühen. Es gibt zwei. Der Trend der Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt in die andere Richtung. Man sollte immer die gleiche Statistik brauchen, damit man Äpfel mit Äpfeln vergleicht. Und mit der Seco-Statistik sind wir ganz nahe an der Realität. Es ist das akkuratere System.

Sie sind also nicht beunruhigt über die Wirtschaftslage?

Jein. Ich bin beeindruckt, wie unsere Wirtschaft den Herausforderungen des starken Frankens im vergangenen Jahr begegnete. Aber wenn die Beschäftigung nur hoch gehalten werden kann, indem man Marge opfert, wird früher oder später das Geld fehlen, um in neue Projekte zu investieren. Dann kommt die Rechnung in ein oder zwei Jahren. Das bereitet mir zwischendurch schlaflose Nächte. Zudem müssen wir noch die Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung zwischen Januar und März abwarten. Das internationale konjunkturelle Umfeld hat sich seit letztem Winter eingetrübt.

Was tun Sie als Wirtschaftsminister dagegen?

Der Wirtschaftsminister ist Teil eines Kollegiums, und dieses ist intensiv an der Arbeit, damit die Rahmenbedingungen besser werden. Das heisst im Wesentlichen: Nachhaltig gesicherte bilaterale Beziehungen mit der EU, Abschluss der Unternehmenssteuerreform III, Erhalt der Standortattraktivität. Letzteres bedingt ein liberales Arbeitsgesetz - und folglich nur so viele flankierende Massnahmen wie nötig, nicht so viele wie möglich.

Es gibt im Bundesrat auch Trends in die andere Richtung. Stichworte sind Frauenquote, Lohnkontrollen und neue Versuche, die flankierenden Massnahmen auszubauen. Stimmt es tatsächlich, dass das Gremium immer in die richtige Richtung arbeitet?

Habe ich das so absolut gesagt? (lacht) Es gibt im Bundesrat unterschiedliche Überzeugungen. Aber am Schluss entscheidet eine Mehrheit, im Bundesrat und im Parlament. So gesehen arbeitet das Kollegium immer in die richtige Richtung! (schmunzelt) Mit dem neuen Parlament ist sicher eine Politik möglich, die eine Nuance liberaler und unternehmensfreundlicher ist. Damit stelle ich Prinzipien wie die Lohngerechtigkeit keineswegs grundsätzlich in Frage. Aber es soll keine Gesetzgebungseuphorie geben, die den Markt zunagelt. Die Sozialpartnerschaft ist das bessere Instrument.

Was meinen Sie konkret?

Ein Beispiel ist der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, den manche fordern. Meine eigene Erfahrung als Unternehmer zeigt, dass dies die älteren Arbeitnehmer nur noch früher aus dem Arbeitsmarkt drängt.

Der Ständerat wird im Juni über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entscheiden. Sollte er angesichts der Verzögerungen in den Verhandlungen mit der EU nicht zuwarten?

Unser  Land ist auf ein erstklassiges Forschungs- und Bildungssystem angewiesen. Wir können es uns nicht leisten, nicht mehr in der Champions League mitzuspielen - also nicht vollassoziiert bei Horizon 2020 dabei zu sein. Die Schweiz muss das Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifizieren. Wenn es nach mir geht, ist klar: Dabei ist keine Zeit zu verlieren.

Wird der Bundesrat das Protokoll ratifizieren, auch wenn keine Einigung über die Zuwanderung erzielt ist?

Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist möglich unter der Bedingung, dass eine einvernehmliche Lösung im Zuwanderungsdossier in Sicht ist.

Was heisst «in Sicht»? Ist das eine Absichtserklärung, oder ein Memorandum of Understanding?

Ich kann mit Ihnen heute nicht über die Form diskutieren.

Sind Sie zuversichtlich, dass man sich bald über eine Schutzklausel einig ist?

Ich bleibe zuversichtlich. Es ist im Interesse der EU, das Verhältnis zur Schweiz zu normalisieren. Wir haben uns mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 eine schwierige Vorgabe gemacht. Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sagte mir anfangs Jahr in Brüssel: Ihr habt eine Entscheidung getroffen. Es liegt nun an Euch, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Daran arbeiten wir.

Die Zeit wird knapp, und es ist unklar, wie die Lösung aussehen könnte. Sind denn die Fristen der Masseneinwanderungsinitiative wirklich sakrosankt?

Zunächst eine Vorbemerkung: Der Bundesrat hat seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative intensiv gearbeitet und keine Zeit verstreichen lassen. Wir wussten von Beginn weg, dass es eng wird. Entscheidend ist, dass wir ein qualitativ gutes Abkommen erzielen, das die offenen Fragen dauerhaft regelt. Qualität geht der peinlich genauen Einhaltung der Fristen vor. Wenn man das Prozedere im Parlament anschaut, zeichnet sich ab, dass mit einer allfälligen Referendumsabstimmung die Frist vom 9. Februar 2017 überschritten werden könnte. In der Bundesverfassung steht, dass der Bundesrat auf dem Verordnungsweg überbrücken kann. Möglicherweise bleibt uns keine andere Möglichkeit, als dies in Betracht zu ziehen.

Was geschieht nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni?

Es beginnt ein Wettlauf mit der Zeit bis zur Sommerpause in Brüssel. Wir werden uns sehr gut vorbereiten. Eine detaillierte Vereinbarung werden wir im Sommer wahrscheinlich nicht erreichen. Aber die prinzipielle Stossrichtung sollte man gemeinsam skizzieren können.

Die EU will offenbar eine mögliche Vereinbarung zur Personenfreizügigkeit an ein institutionelles Rahmenabkommen knüpfen. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie davon absieht?

Diese strikte Verknüpfung habe ich nie gehört. Aber auch diese Frage wird sich nach dem 23. Juni stellen. Klar ist: Wir brauchen eine Lösung für Artikel 121a, die auf europäischer Seite akzeptiert wird - aber auch in der Schweiz. Und ebenso klar ist: Die institutionelle Frage ist heikel. Wir wissen, dass der EU die vier Grundfreiheiten sehr wichtig sind. Und die Europäer ihrerseits wissen, dass wir in unserer direkten Demokratie Volksentscheide respektiert und die Souveränität hochgehalten wird. Das ist auch mir persönlich äusserst wichtig.

Sie amten seit fünf Monaten als Primus inter pares des Bundesrats. Wie erleben Sie die neue Regierung?

Das Gremium funktioniert gut, wir haben uns in neuer Zusammensetzung rasch gefunden. Man respektiert sich gegenseitig, man respektiert die anderen Meinungen. Es wird um die Sache gerungen, es wird korrekt miteinander umgegangen. Und jetzt möchten Sie sicher wissen, wie oft ich schon auf den Tisch klopfen musste.

Tatsächlich. Nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagten sie, das werde nicht nötig sein.

Auf den Tisch hauen bringt gar nichts. Aber manchmal muss man eingreifen, damit die Diskussion zu einem Resultat führt.

Immerhin gab es einen sanften Rüffel für Bundesrat Guy Parmelin, weil er den Bundesrat bei der Beratung des bäuerlichen Steuerprivilegs nicht über seine Interessenbindungen informiert hatte.

Ja und nein. Guy Parmelin sagte selber, er habe einen Fehler gemacht und würde nicht mehr gleich handeln. Das Kollegium hat dabei etwas gelernt. Die Angelegenheit hat uns sensibilisiert und allen in Erinnerung gerufen, dass Ausstandspflichten eine Bringschuld sind.

Vertreter der SVP, teils aber auch Freisinnige, kritisieren, die beiden FDP-Vertreter sprächen nicht mit einer Stimme im Bundesrat und würden bürgerliche Mehrheiten verhindern.

Die Kritiker können jeweils am Mittwoch mitverfolgen, was der Bundesrat entschieden hat.

Es ist kein Geheimnis, dass Sie das Heu nicht in allen Fragen auf der gleichen Bühne haben wie Ihr freisinniger Kollege Didier Burkhalter.

Gewisse Medien zelebrieren einen vermeintlichen Streit. Aber wir tun Ihnen den Gefallen nicht, uns an dieser Diskussion zu beteiligen. Wir verstehen uns grundsätzlich sehr gut. Vielleicht hat man eine etwas liberalere Haltung, wenn man aus dem Kanton Neuenburg kommt. Und eine etwas konservativere, wenn man aus dem Kanton Bern kommt.

Gesellschaftspolitisch, meinen Sie, aber doch nicht wirtschaftspolitisch?

(Lacht) Ja. diese Differenzierung würde ich durchaus für mich in Anspruch nehmen.

Und in welche Richtung tendiert der neue Bundesrat?

Ab und an wird nun im Bundesrat vielleicht etwas wirtschaftsliberaler entschieden als früher.

Zum Beispiel?

Bei den Flankierenden Massnahmen hat der Bundesrat diesen Frühling den Fokus auf die weitere Verbesserung der Umsetzung gesetzt, statt das Gesetzeskorsett noch enger zu schnallen.

___


Separat zu Uber etc.:

Kürzlich wurde bekannt, dass die Suva den Fahrdienstanbieter Uber zur Kasse bittet. Fürchten Sie eine neue Regulierungswelle wegen der Digitalisierung der Wirtschaft?


Mit der Digitalisierung entstehen neue Angebote und eine neue Arbeitswelt. Das löst Ängste und Abwehrreflexe aus. Aber wir tun gut daran, die Digitalisierung nicht verhindern zu wollen. Die Normen werden sich an die neue Situation anpassen müssen, auch jene der Suva.

Ist denn die Sorge etwa der Taxibetreiber unbegründet, dass sie wegen Uber unter die Räder kommen?

Die Sorgen der Menschen um ihre Stelle verstehe ich sehr gut. Aber sich dem technologischen Wandel entgegenzustellen, ist aussichtslos. Stattdessen müssen wir die Chancen nutzen, die er bietet. Die Plattform Uber funktioniert, sie wird sich auch bei uns durchsetzen. Damit die Entwicklung nachhaltig ist, muss der Staat die Rahmengesetzgebung so gestalten, dass die Marktteilnehmenden wissen, woran sie sind. Wir werden in den nächsten Jahren über Gesetzeskorrekturen diskutieren müssen.

Es braucht also neue Gesetze, um neuen Anbietern wie Uber oder Airbnb das Wirtschaften zu ermöglichen, nicht um es einzuschränken.

Ich strebe sicher nicht zusätzliche Gesetze an. Im Gegenteil: Der grösstmögliche Freiraum ist das Ziel, um Innovationen zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu sichern. Das Seco prüft derzeit, ob es eine Anpassung der Rahmenbedingungen braucht - um innovative Geschäftstätigkeiten dauerhaft zu ermöglichen. Einschränken, im Sinne von Verbieten, von Abschotten, das wäre komplett falsch. Man muss aber auch nicht euphorisch vorauseilen und einer nicht ausgereiften Idee aufhocken. Der Staat kann nicht vorauseilend Normen anpassen. Zuerst klopft eine neue Idee an, und wenn die Türe aufgeschoben ist, kommt der Staat und sorgt dafür, dass die Türe nicht gleich wieder zugeht.

Wie sichert sich der Staat in dieser neuen Wirtschaftswelt seine Steuereinnahmen?

Wenn wir das System klug anpassen und den Standort attraktiv halten, dann wird die Wertschöpfung in neuen Bereichen das Steuersubstrat erhalten. Darauf sind wir auch angewiesen.

Last modification 26.05.2016

Top of page

Contact

EAER Information Service

Federal Palace East Wing
3003 Bern
Switzerland

Tel.
+41584622007

Email

Print contact

https://www.wbf.admin.ch/content/wbf/en/home/das-wbf/johann-n-schneider-ammann/interviews0/eine-detaillierte-vereinbarung-mit-der-eu-zur-personenfreizuegig.html