Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Das Departement für Bildung, Wirtschaft und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus am 22. Mai 2026 ausgeweitet. Die Schweiz übernimmt damit diverse Änderungen, die die EU im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets beschlossen hat. Die Massnahmen treten am 22. Mai 2026 um 23:00 Uhr in Kraft.

An seiner Sitzung vom 20./21. Mai diskutierte der ETH-Rat die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit dem VBS und dem Bundesamt für Rüstung armasuisse, die gemäss der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrats intensiviert werden soll. Wie der Bundesrat lehnt auch der ETH-Rat die Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz» ab. Zudem ernannte der ETH-Rat drei neue Mitglieder der Direktion des PSI und zwei der Direktion der WSL.

Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 20./21. Mai 2026 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 6 Professorinnen und 13 Professoren ernannt, 5 Personen den Titel Professor und 2 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 15 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 25 Frauen und 27 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 48 % entspricht.

Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) und beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) möchte er die Durchsetzung des Kartellrechts verbessern und die Akzeptanz der Verfahren erhöhen.

Bundespräsident Guy Parmelin ist am Dienstag, 19. Mai 2026, in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens standen bei den bilateralen Beziehungen die Themen Wirtschaft, Innovation und Forschung und darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die europäische Sicherheitsarchitektur.