Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Im WBF sind die Kompetenzen der Schweizer Regierung für alle Fragen zu Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik vereint. Verfolgen Sie unsere Strategie für Arbeit, Wachstum und Wohlstand in der Schweiz und zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung. Das Departement fasst zudem die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation zusammen. Diese sind grundlegend für unsere Gesellschaft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz.
News
Medienmitteilungen WBF
Ukraine: Der Bundesrat setzt das 15. Sanktionspaket der EU um
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, sich den Massnahmen des 15. Sanktionspakets der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Diese Massnahmen treten am 13. Februar 2025 in Kraft. Bereits am 23. Dezember 2024 wurden 54 natürliche Personen und 30 Unternehmen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen.
Aufhebung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Mali
Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Mali wird am 19. Februar 2025 aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden. Er tut dies im Einklang mit dem Entscheid des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
Kriegsmaterialgesetz: Botschaft zur Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Mit der Vorlage soll dem Bundesrat neu die Kompetenz eingeräumt werden, im Falle ausserordentlicher Umstände und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
SECO: Jérôme Cosandey neuer Leiter der Direktion für Arbeit
Jérôme Cosandey wird neuer Leiter der Direktion für Arbeit. Er übernimmt seine neue Tätigkeit am 15. Mai 2025 und wird damit Mitglied des Geschäftsleitungsausschusses des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.