Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.

Die aussergewöhnliche Trockenheit der vergangenen Monate hat zu tieferen Futtererträgen geführt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat daher am 15. August 2026 zur Erleichterung von Importen den Grenzschutz reduziert, um die betroffenen Betriebe zu unterstützen. In Anbetracht der logistischen Herausforderungen für den grenzüberschreitenden Transport verlängert das WBF die Zollbefreiung für frischen oder silierten Mais zu Futterzwecken bis zum 30. April 2027.

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.

Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 23.4268 «Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern» gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie Investitionen aus der Schweiz, insbesondere in Derivate von Wasserstoff, unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass zurzeit keine neuen Förderinstrumente notwendig sind.

Die vier Forschungsanstalten des ETH-Bereichs werden unter einem gemeinsamen Dach noch enger zusammenarbeiten. Sie stärken die Koordination und Zusammenarbeit in übergreifenden strategischen Forschungsprogrammen und führen Supportservices schrittweise zusammen. Dabei behalten sie ihre bewährten Schwerpunkte und Namen. Diese Weiterentwicklung und Stärkung des ETH-Bereichs hat der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 23./24. September beschlossen. Zudem ernannte der ETH-Rat ein neues Mitglied der Schulleitung der EPFL sowie der Direktion der Eawag.