Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags für die Waadt genehmigt. Mit diesem Beschluss kann der Rahmenmietvertrag auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten. Er umfasst auch Bestimmungen, die in gewissen Punkten von zwingenden Artikeln des Obligationenrechts abweichen. Diese Abweichungen hatte der Bundesrat bereits am 22. April 2026 bewilligt.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.

Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage will er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen Missbrauchstatbeständen stärken. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden ausgebaut werden.

Der Bundesrat verstärkt die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung. Er hat zu diesem Zweck am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert.