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Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich einer Veranstaltung der Camera di Commercio Cantone Ticino, Economiesuisse und der  Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik zum Paket Schweiz-EU in Bellinzona – Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Bundesrat Beat Jans

Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)Der Schweizer Gasmarkt ist nur rudimentär im Rohrleitungsgesetz, RLG geregelt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit einem Entscheid vom Juni 2020 den Gasmarkt in der Zentralschweiz vollständig geöffnet. Sie legt jedoch nur allgemeine Grundsätze fest, deren Umsetzung den Akteuren überlassen bleibt. Dies führt zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit. Der Status quo ist daher keine zufriedenstellende Option, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen die Schweiz bei ihrer Gasversorgung gegenübersteht. Die Einführung eines Bundesgesetzes über die Gasversorgung und damit die Schaffung eines Marktgebietsverantwortlichen und die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für Gas sind zudem unerlässlich für eine gute Koordination bei der Ergreifung von Präventivmassnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz.Datum der Eröffnung: 19. September 2025Vernehmlassungsfrist: 19. Dezember 2025

Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)In Umsetzung der Motion 21.3981 WBK-N soll die elterliche Sorge in die Einwohnerregister aufgenommen werden. Die zuständigen Behörden sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Einwohnerdiensten die Regelung der elterlichen Sorge mitzuteilen, welche diese im Einwohnerregister eintragen. Weiter soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass eingetragenen Angaben künftig innerhalb des Kantons von berechtigten Stellen abgerufen werden können und für die Eltern in Zukunft die Möglichkeit besteht, einen Auszug über die eingetragenen Angaben zu erhalten.Datum der Eröffnung: 19. September 2025Vernehmlassungsfrist: 19. Dezember 2025

Totalrevision der Maschinenverordnung (MaschV)In der EU ist per 20. Januar 2027 die neue EU-Maschinenverordnung anwendbar. Zur Weiterführung des bilateralen Wegs und der Verhinderung von technischen Handelshemmnissen muss die EU-Maschinenverordnung gleichwertig und gleichzeitig übernommen werden. Dies wird mit der Anwendung der bewährten Verweistechnik in der schweizerischen Maschinenverordnung erreicht. Damit werden unter anderem die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (inkl. Cybersicherheit und maschinelles Lernen) oder die Konformitätsbewertungsverfahren (inkl. der Pflicht zum Beizug einer Konformitätsbewertungsstelle bei sechs Maschinenkategorien) der EU übernommen.Datum der Eröffnung: 19. September 2025Vernehmlassungsfrist: 19. Dezember 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 insgesamt 10 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 106 Millionen Franken. Der grösste Nachtragskredit wird für ein neues Reservekraftwerk in Birr benötigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich genehmigt. Sie ist das Ergebnis einer vertieften Prüfung der Lärmsituation in der Nacht und beinhaltet Massnahmen, um den Fluglärm in der Nacht zu vermindern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der Ständerat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.

Angesichts der weiterhin angespannten Versorgungssicherheit im Erdgasbereich verlängert der Bundesrat die Verordnung zur Überwachung und Sicherstellung der Gasversorgung in der Schweiz. Er hat am 19. September 2025 die entsprechende Verordnungsänderung gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und dauert bis 2030.

An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS) aktualisiert. Damit werden im Sachplan insbesondere die letzten Beschlüsse des Parlaments zum Bahnausbau nachgetragen.

Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4349 der Finanzkommission des Nationalrates zur Ressourcenüberprüfung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gutgeheissen. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Der heutige Personalbestand der Bundeskriminalpolizei (BKP) reicht nicht aus, um die Ermittlungsaufträge in vollem Umfang zu erfüllen.