Der direkte Draht


01.November 2020


Schweizer Digitaltage: Digitalisierung schlägt Covid-19

Stellen Sie sich vor es wäre Covid-19, aber die Digitalisierung würde nicht stattfinden!

Wo wären wir dann? Isoliert, ohne Nachrichten von unseren Nächsten. Ohne Homeoffice. – Ohne Einkäufe am Computer oder Handy. Wir hätten noch viel schlimmere wirtschaftliche Konsequenzen für einen viel grösseren Anteil der Bevölkerung als es heute der Fall ist.

Wer kannte schon vor einem Jahr die Videokonferenzen per Zoom oder Skype? Die wenigsten unter uns.

Wer hatte schon auf gemeinsamen Plattformen ganze, hochkomplexe Projekte erarbeitet? Am ehesten die Angestellten von Spitzentechnologie-Firmen.

Wer hätte sich vorstellen können, dass man mitten in einer Pandemie die Wirtschaft trotz Lockdown über Wasser halten kann? Dass wir Regierungsgeschäfte auch virtuell abwickeln können? Dass man viele Aufgaben dank den neuen technischen Möglichkeiten zumindest teilweise erfüllen kann?

Die Digitalisierung, das Internet und die neuen Technologien machen es möglich.

Zugegeben: vielleicht würden wir ohne moderne Kommunikationsmittel die Lage etwas ruhiger und sachlicher beurteilen. Wir müssten dann nicht jede Verschwörungstheorie auf den sozialen Medien mitverfolgen.

Aber ich bin meinerseits sehr froh, dass ich dank Internet Zugang zu vielen faktenbasierten und objektiven Informationsquellen habe. Um sich richtig zu informieren braucht es aber auch einen gesunden Menschenverstand, einen kritischen Geist und natürlich etwas Allgemeinbildung. Aber auch wenn Hysteriker manchmal alles übertönen, sind diese Vorzüge glücklicherweise bei den allermeisten unserer Mitbürger reichlich vorhanden. Wir leben ja in der Schweiz, das Land der unabhängigen Pragmatiker.

Es ist natürlich auch eine Frage des Umgangs mit den neuen Technologien. Wir müssen immer noch lernen uns in dieser neuen Welt der Digitalisierung zu orientieren. Wir müssen wissen, was die neuen Technologien bieten können. Wie müssen sie erfahren und verstehen wie wir damit umgehen wollen.

Als die Industrialisierung im neunzehnten Jahrhundert ihren Anfang nahm, hatten unsere Gesellschaften auch einen langen und schwierigen Lernprozess vor sich. Das ist heute mit der Digitalisierung nicht anders. Auch die Digitalisierung löst Ängste aus. Denken wir schon nur an die 5G-Diskussionen. Aber wir werden schnell merken, dass es ohne 5G nicht geht.

Anders als im neunzehnten Jahrhundert sind wir uns heute auch etwas bewusster, was uns bevorsteht. Wir sind besser darauf vorbereitet, den Herausforderungen gerecht zu werden. Dank der Schweizer Digitaltage, hat unser Land auch ein Forum wo wir unsere digitale Zukunft erfahren können. Wir können hier lernen, über Chancen und Gefahren zu debattieren. Dafür bin ich den Organisatoren sehr dankbar.

Mit starken Themen zur Mobilität, Demokratie, Sicherheit, Bildung oder Gesundheit, geben die Digitaltage unseren Mitbürgern und Mitbürgerin die Möglichkeit sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und so als Mitglieder unserer Gesellschaft unsere Zukunft mitzugestalten. Deshalb geht mein Dank auch an all die, die diese Gelegenheit wahrnehmen und an den Schweizer Digitaltagen virtuell oder persönlich teilnehmen. Ich wünsche allen dabei viel Spass.

Guy Parmelin, Bundesrat


07. Juli 2020


Die Schweiz und Covid-19: Wir dürfen zuversichtlich sein

Die Schweiz und Covid-19: Wir dürfen zuversichtlich sein

Die Sommerpause naht und wir können ein erstes Mal Bilanz ziehen über dieses so aussergewöhnliche Jahr. Was die Pandemie betrifft, haben wir die erste Welle überstanden, aber besiegt ist Corona noch lange nicht. Das wird wohl erst der Fall sein, wenn eine wirksame Impfung bereitsteht, dank der die Mehrheit der Bevölkerung immun wird. Sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Forschung wird momentan mit Hochdruck an neuen Behandlungs- und Testmethoden gearbeitet, dies in Zusammenarbeit mit der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft. Im April hat der Bundesrat das mit 20 Millionen Franken dotierte nationale Forschungsprogramm NFP Covid-19 lanciert, um die verschiedenen Forschungsprojekte zu finanzieren und zu koordinieren. Ich bin zuversichtlich, dass die internationale Zusammenarbeit hier früher oder später zum Erfolg führen wird.


Was die Wirtschaft betrifft, ist die Situation allerdings schwierig: Die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen haben geholfen, den ersten Schock abzufedern. Dank der Kurzarbeit, den vom Bund verbürgten Überbrückungskrediten und der Unterstützung durch die Erwerbsausfallversicherung sind die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in Panik geraten. Ich stelle erfreut fest, dass die Arbeitgeber bemüht sind, die Arbeitsplätze zu erhalten und zu diesem Zweck die vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen nutzen. Ganz besonders freut mich, dass auch die Lehrbetriebe trotz der wirtschaftlichen Abkühlung weiterhin Lehrstellen anbieten. So wird der Fachkräftenachwuchs sichergestellt und wir können unseren Jugendlichen eine Perspektive bieten.


Seitdem der Bundesrat entschieden hat, einen Grossteil der Massnahmen aufzuheben, erholt sich die Wirtschaft, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Für die Industrie bleibt die Lage jedoch angespannt. Gewisse Neuigkeiten aus dem Ausland, wie etwa der angekündigte Abbau von 15 000 Stellen bei Airbus sind Grund zur Sorge, denn unter den Zulieferern befinden sich auch Schweizer Unternehmen. Solche Entwicklungen im Ausland haben somit auch Folgen für die Schweiz und es wird bestimmt noch weitere Ankündigungen dieser Art geben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft beobachtet die Situation aufmerksam und hält den Bundesrat auf dem Laufenden.


Die Gespräche, die ich in den vergangenen Wochen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Gewerkschaften geführt habe, stimmen mich jedoch optimistisch. Die Sozialpartnerschaft funktioniert und alle Seiten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst.


Unser pragmatisches, ressourceneffizientes Schweizer System, das sich auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stützt, scheint sich einmal mehr zu bewähren, auch wenn die kommenden Monate nicht einfach werden. Dank einer transparenten öffentlichen Diskussion können gute Lösungen gefunden werden, die wir mit unserer traditionellen Kompromissbereitschaft umsetzen müssen. Daran sollten wir weiterhin festhalten und gleichzeitig unsere Zusammenarbeit sowohl auf nationaler Ebene wie auch mit unseren Partnerländern verstärken, wobei wir riskante Experimente vermeiden sollten, zu denen man sich in der Hitze des Gefechts vielleicht eher verleiten lässt.

Mein Treffen letzten Montag mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, das ich als weiteren Schritt in Richtung Normalität sehe, hat mir einmal mehr gezeigt, dass die allermeisten Probleme international verkettet sind. Wir können sie nur im guten Einvernehmen gemeinsam angehen. Von dieser Einstellung sollten wir uns weiterhin leiten lassen.

Trotz dieser seltsamen Zeiten, in denen wir gerade leben, hoffe ich, dass Sie etwas Erholung finden (am besten in unserer schönen Schweiz) und nach der Sommerpause bereit sind für die noch anstehenden Herausforderungen. Und denken Sie auch weiter an die Regeln der Coronazeit: Halten Sie Abstand, waschen Sie sich regelmässig die Hände und tragen Sie eine Maske im öffentlichen Verkehr und in Situationen, in denen Abstandhalten nicht möglich ist. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!

Guy Parmelin, Bundesrat
 


02. Juni 2020


Autarkie ist kein idyllisches Paradies

Autarkie ist kein idyllisches Paradies

Während unser Land langsam wieder zum Leben erwacht, zeichnen die letzten Statistiken der Eidgenössischen Zollverwaltung (Link) für den Monat April ein erschreckendes Bild. Unsere Exporte in den Sparten Bijouterie, Juwelierwaren und Uhren sind um über 70 Prozent eingebrochen. Chemisch-pharmazeutische Produkte verzeichneten Minderausfuhren von insgesamt 4,8 Prozent, Maschinen und Elektronik von 4,5 Prozent, Präzisionsinstrumente von 18,2 Prozent und Metalle von 13,1 Prozent.

Gesamthaft gingen unsere Exporte in weniger als einem Monat um mehr als 10 Prozent zurück, was Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden Franken gegenüber dem Vormonat bedeutet. Die Bremswirkung der Corona-Pandemie ist spektakulär: Unsere Exporte nach Frankreich und Italien waren seit 20 Jahren nie mehr so tief und die Importe sind auf den Stand von 2005 gefallen.

Für unsere Wirtschaft, die dank der Exporte einen grossen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt, ist das dramatisch. Ich gebe zu, solche Meldungen könnten jedem Wirtschaftsminister mit einem kleinen bisschen Verantwortungsbewusstsein den Schlaf rauben.

Aber Panik ist ein schlechter Ratgeber. Die schrittweisen Lockerungen und die möglichst rasche und umfassende Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit unter Einhaltung der unerlässlichen Vorsichts- und Hygienemassnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt unsere beste Chance. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft gewisse Investitionsprojekte vorzuziehen.

Um gegen unvorhersehbare Schocks wie den gerade durchlebten künftig besser gewappnet zu sein, müssen wir uns auch überlegen, wie wir unsere Wirtschaft resilienter machen können. Die Finanzbranche hatte dies nach der Krise von 2008 getan. Somit war sie auch in der Lage, rasch und ohne zu zögern die notwendige Liquidität für die Kredite bereitzustellen, die der Bundesrat zugunsten unserer wegen Covid-19 in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zugesagt hat.

Aber eines muss klar sein: Unsere Wirtschaft robuster zu machen, heisst nicht, das Land gegen aussen abzuschotten. Diejenigen, die angesichts des Beschaffungsdebakels zu Beginn der Krise die ganze Produktion wieder in die Schweiz zurückholen wollen, zielen in die falsche Richtung. Autarkie ist nicht das idyllische Paradies, wie es sich viele gerne vorstellen.

Es macht keinen Sinn, Güter mit niedriger Wertschöpfung in einem so stark industrialisierten Land wie dem unseren herzustellen. Wir müssen ganz im Gegenteil einerseits die Zusammenarbeit mit unseren Partnern stärken, um die globalen Wertschöpfungsketten vor nationalistischen Reaktionen weitestgehend zu schützen, und andererseits unser Netz von Freihandelsabkommen weiter ausbauen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, die für beide Seiten Vorteile bieten.

So können wir unsere Versorgung diversifizieren und gleichzeitig unsere Chancen erhöhen, in naher Zukunft Abnehmer für unsere wertschöpfungsintensiven Industrieprodukte zu finden. Unser Wohlstand hängt von diesem offenen und vernünftigen Ansatz ab.

Guy Parmelin, Bundesrat


15. Mai 2020


Wieder Fuss fassen und Ferien in der Schweiz planen

Die Schweiz scheint noch ganz erstaunt darüber, nach all diesen Wochen des Lockdown fast wieder wie früher ihren «normalen» Aktivitäten nachgehen zu können. Die Strassen sind immer noch relativ leer. Die Züge, Busse, Trams, Läden und öffentlichen Einrichtungen auch. Viele bleiben nach wie vor zu Hause und arbeiten im Homeoffice.

Für sie gibt es keine Pause im Café oder Restaurant. Einerseits ist diese sprichwörtliche Vorsicht unserer Bürgerinnen und Bürger lobenswert. Sie wollen eine zweite Ansteckungswelle in unserem Land auf jeden Fall verhindern. Wir müssen wirklich alles tun, damit die Krankheit nicht erneut ausbricht.

Andererseits machen sich die Besitzerinnen und Besitzer von Geschäften, Restaurants und Unternehmen Sorgen um ihre Zukunft. Seit der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit fahren viele von ihnen Verluste ein und die Erwerbsausfallentschädigungen laufen aus. Sie haben Angst um ihre Zukunft.

Ich verstehe sie. Umso mehr, da sie teilweise bedeutende Anstrengungen unternommen haben, um ihre Cafés, Läden und Betriebe so umzurüsten, dass ihre Mitarbeitenden bei der Arbeit geschützt sind und die Kundschaft ohne zu grosses Risiko zurückkommen kann.

Vorsicht ist nach wie vor geboten, aber wir müssen auch wieder Vertrauen fassen. Der Bundesrat wollte die Ansteckungswelle abflachen, um zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem kollabiert. Dieses Ziel ist erreicht. Wir können aber nicht abwarten, bis das Virus ganz verschwindet. Wir müssen lernen, mit ihm zu leben.

Und vor allem müssen wir beginnen, wieder zu leben, in die Läden und Gartenbeizen zu gehen, unser soziales und wirtschaftliches Leben wiederaufzunehmen − natürlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Manchmal ist es unbefriedigend, aber die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, wie gut und schnell wir uns an diese neue Situation anpassen können.

Wir müssen wieder Zukunftspläne schmieden, zum Beispiel für die nächsten Ferien. Die Möglichkeiten bleiben beschränkt. Die Grenzen werden nur langsam wieder geöffnet. Warum also nicht die Gelegenheit nutzen und die Schweiz neu entdecken, sie den Jugendlichen und unseren Kindern zeigen?

So können wir eine ganz neue Verbundenheit zu unserem Land schaffen, zu seiner natürlichen Schönheit, seinem reichen historischen Erbe sowie zu seiner nahezu endlosen Fähigkeit, sich an alle Wechselfälle des Lebens anzupassen.

Flanieren Sie für einmal den Ufern des Genfersees entlang anstatt den Promenaden am Mittelmeer, besuchen Sie Basel und Genf anstatt Berlin oder Paris, wandern Sie in den Alpen anstatt in den Rocky Mountains. So helfen wir alle mit, damit unsere Unternehmen, Hotels und Restaurants wieder Fuss und Vertrauen fassen. Sie brauchen das. Unser Land braucht das. Wir alle brauchen das.

Guy Parmelin, Bundesrat


07. Mai 2020


Lockerung der Massnahmen: mit Vertrauen vorwärtsschauen

Eine Krise hat immer ihren eigenen Rhythmus. Deshalb bin ich seit dem 10. März nicht mehr dazu gekommen, über diesen «direkten Draht» mit Ihnen zu kommunizieren. Aber gerade in einer Krise muss die Regierung ihr Handeln möglichst genau erklären. Das hat der Bundesrat mit seinem Marathon an Pressekonferenzen getan, wo er den Medienschaffenden Rede und Antwort stand. Trotzdem möchte ich mich nun wieder wie gewohnt von Zeit zu Zeit auf diesem Weg direkt an Sie wenden.

Das persönliche Zeitmanagement ist eines der zentralen Elemente in einer Krisensituation. Genauso wichtig ist es, sich nicht abzuschotten, sondern mit den Leuten zu reden, um ihre Lage, ihre Bedürfnisse, ihre Ängste, aber auch ihre Hoffnungen zu verstehen. Das durfte ich in den letzten Wochen bei meinen Besuchen im Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, auf einer Baustelle in Ostermundigen, in einem Gartencenter, einem Biotech-Unternehmen, einem Hotel und bei einem Gemüsebauern mitten in der Spargelernte. So konnte ich mir einen Einblick verschaffen in die sehr unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen unsere Unternehmen und ihre Mitarbeitenden momentan konfrontiert sind.

Ergänzen konnte ich meine Eindrücke durch Gespräche mit den Sozialpartnern, mit Branchenvertreterinnen und vertretern sowie mit zahlreichen auf kantonaler oder nationaler Ebene tätigen Politikerinnen und Politikern. Ich habe unzählige Briefe und E-Mails erhalten, die mir gezeigt haben, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Krise erleben und wie die Massnahmen des Bundesrates bei ihnen ankommen. Diese schriftlichen Rückmeldungen waren oft sehr berührend, manchmal aufrüttelnd und mehr als einmal auch sehr ermutigend. Und Mut werden wir in nächster Zeit brauchen.

Machen wir uns keine Illusionen: Die Wirtschaft muss einen schweren Schlag einstecken. Ich bin zwar überzeugt, dass zahlreiche Sektoren und Branchen schnell wieder auf die Beine kommen und sogar einen Teil ihrer Ausfälle wettmachen werden. Andere hingegen werden die Einbussen wohl nie wieder ausgleichen können. Die fehlenden Übernachtungen, die gestrichenen Flüge, die abgesagten Veranstaltungen – sie sind für immer verloren. Die Gastro-, Tourismus- und Unterhaltungsbranchen sind wahrscheinlich am stärksten betroffen und werden länger als andere leiden. Die Frage, wann sich der Welthandel wieder erholt, belastet unsere Exportindustrie. Und auch die ganzen personenbezogenen Dienstleistungen, u.a. im Fitness- und Wellnessbereich, wo häufig keine grossen Reserven vorhanden sind, werden stark in Mitleidenschaft gezogen.

Aber nun vor lauter Sorgen in einer Schockstarre zu verharren bringt nichts. Wir müssen weitermachen und den Blick in die Zukunft richten. Momentan macht unser Land seine ersten Erfahrungen mit der Lockerung der restriktiven Massnahmen. Dabei müssen wir vorsichtig sein, weiterhin gut aufpassen und nicht nachlässig werden. Gleichzeitig können wir durch die Wiederaufnahme unserer beruflichen Tätigkeiten und das langsame Hochfahren der Wirtschaft Vertrauen schaffen und unserem Land eine Perspektive geben. Ein grosses Dankeschön an Sie alle, die Sie entschlossen nach vorne schauen, auch im Wissen um die Bedeutung der momentanen Herausforderungen. Stehen wir zusammen, dann schaffen wir es!

Guy Parmelin, Bundesrat


10. März 2020


Coronavirus: gezielte Unterstützung dank Kurzarbeit

Die Coronavirus-Epidemie hat direkte Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Besonders betroffen sind der Tourismussektor, die Kultur- und die Eventbranche. Die Exportindustrie und die Luftfahrt leiden unter der Verlangsamung des internationalen Handels.

Es werden Stimmen laut, die vom Bund Unterstützung für die am stärksten betroffenen Branchen fordern. Mein Treffen am letzten Donnerstag mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Sektoren und der Kantone hat mir klar gezeigt, dass ein Konjunkturprogramm momentan nicht sinnvoll ist. Die Situation in den einzelnen Branchen ist zu unterschiedlich, als dass generelle Finanzhilfen wirklich die erhoffte Wirkung hätten.

Das heisst jedoch nicht, dass der Bund tatenlos zusieht, während sich die bereits sehr schwierige Lage in bestimmten Sektoren weiter verschlechtert. Wir haben rasch beschlossen, dass Kurzarbeitsentschädigungen beantragt werden können, was Ende letzter Woche bereits 93 Unternehmen für rund 3000 Stellen getan haben. Dies gemäss den ersten (allerdings noch nicht vollständigen) Zahlen, die das SECO von den Kantonen erhalten hat. Momentan bemühen wir uns, den diesbezüglichen bürokratischen Aufwand zu reduzieren, damit die Unternehmen rasch Antwort erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kurzarbeit das beste verfügbare Instrument, um die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, gezielt zu unterstützen und so die Arbeitsplätze zu erhalten.

Für Personen, die einen besonders betroffenen Beruf ausüben, beispielsweise in der Musik-, der Theater- und der Kunstbranche, werden die ALV-Beitragszeiten für die Beschäftigungszeiten, für die sie über einen Arbeitsvertrag verfügen, verdoppelt. Weitere Massnahmen werden geprüft. Wir werden die Entwicklung in allen Branchen im Auge behalten.

Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft und der Bund über die notwendigen Ressourcen und die nötige Resilienz verfügen, um diese schwierige Zeit zu überstehen. Diese Krise erfordert allein aufgrund ihres Ausmasses und ihrer Auswirkungen von unserer Seite beachtliche Anstrengungen, um uns anzupassen. Wir müssen angemessene Antworten finden und besser werden. Dies ist die grösste Herausforderung.

Guy Parmelin, Bundesrat


26. Februar 2020


Investitionen in Forschung und Bildung für einen guten Nährboden für kluge Köpfe

Letzten November durfte ich der englischen Physikerin der ETHZ, Nicola Spaldin, für ihre Arbeiten zu den Multiferroika den Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist überreichen. Im Dezember habe ich an der Nobelpreisverleihung teilgenommen, bei der die zwei Schweizer Astrophysiker Michel Mayor und Didier Queloz für ihre Entdeckung der ersten Exoplaneten ausgezeichnet wurden.

Im selben Monat startete CHEOPS, der erste unter Schweizer Leitung gebaute Satellit, seine Reise ins All. Mit CHEOPS werden Daten über die von unseren beiden Physiknobelpreisträgern entdeckten Exoplaneten gesammelt. Nicht zu vergessen sind aber auch die grossen Fortschritte in der Medizin, Biologie, Informatik und in den Humanwissenschaften.

Seit ich das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernommen habe, vergeht keine Woche, ohne dass ich über die wissenschaftlichen und technischen Leistungen staune, zu denen unser Land fähig ist. Vielleicht ist das eine Binsenwahrheit, aber es muss trotzdem gesagt sein: Den Erfolg unseres Landes verdanken wir unserem guten Nährboden für kluge Köpfe.

Aber dieser Nährboden muss auch gepflegt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb für die kommenden vier Jahre (2021–2024) Investitionen von 28 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation vor. Das sind 2 Milliarden mehr als in der letzten Förderperiode. Mit dieser Unterstützung ermöglichen wir es unserer Wirtschaft, im Technologie- und Innovationsbereich weiterhin in der obersten Liga mitzuspielen.

Mit dieser Investition wollen wir unsere Bildung und insbesondere die Berufsbildung nachhaltig fördern und zugleich sicherstellen, dass weiterhin rund 95 Prozent unserer Jugendlichen einen Abschluss der Sekundarstufe II erwerben. Denn damit sorgen wir letztlich auch dafür, dass die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz auf unserem attraktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt eine Stelle findet.

Bildung, Forschung und Innovation bilden die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Der Bund setzt sich zusammen mit den Kantonen und den anderen Partnern dafür ein, dass diese Erfolgsstory weitergeht.

Guy Parmelin, Bundesrat


19. Februar 2020


Die Schweiz investiert in die Zukunft des Planeten

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Schweizer Beteiligung an den im Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung tätigen Finanzinstitutionen zu erhöhen. Zukünftig wird die Schweiz insgesamt 297 Millionen Franken an die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) zahlen.

Ich bin überzeugt, dass dies eine sinnvolle Investition ist, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch für die Umwelt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind eine Realität und für alle spürbar. Entwicklungsländer sind besonders stark davon betroffen. Besonders Länder auf dem afrikanischen Kontinent haben oftmals nicht die nötigen Ressourcen, um ihre Politik so auszurichten, dass die Ursachen und Folgen des Klimawandels in Grenzen gehalten werden können.

Ihre Wirtschafts- und Agrarsysteme sind verletzlicher und damit auch stärker bedroht. Eine allfällige Verschlechterung der Situation bei ihnen könnte zu einem stärkeren Migrationsdruck führen, was gezwungenermassen Folgen für unseren Kontinent und damit auch die Schweiz nach sich zieht.

Um all diese negativen Auswirkungen zu vermeiden, unterstützt die Schweiz die gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedsländer der Weltbankgruppe und der AfDB. Diese haben sich auf eine Kapitalerhöhung um 13 bzw. 7 Milliarden Dollar geeinigt. Im Vordergrund stehen dabei die Armutsbekämpfung sowie Massnahmen gegen den Klimawandel.

Mit ihrer Beteiligung zeigt sich die Schweiz nicht nur solidarisch mit den Ländern, die auf diese zukünftigen Darlehen angewiesen sind, sondern auch mit den anderen Geberländern. Das bekräftigt die Position unseres Landes als zuverlässiger Partner im internationalen System/auf der Weltbühne.

Von einigen Seiten wird der Wunsch geäussert, die Schweizer Beiträge an präzise Forderungen zu knüpfen. Gemäss den geltenden Regeln ist das aber nicht möglich. Die entsprechenden Finanzinstitutionen entscheiden frei, allerdings natürlich im Rahmen ihres Mandats. Aber als WBF-Vorsteher bin ich auch Gouverneur der Weltbank und der anderen Institutionen dieser Gruppe.

In dieser Funktion setze ich mich für die Interessen der Schweiz ein, und unsere Vertreterinnen und Vertreter bei der AfDB tun dies ebenfalls. Die Schweizer Investitionen in diese Einrichtungen dienen somit gleichzeitig den Interessen unseres Landes und den Interessen unseres Planeten.

Guy Parmelin, Bundesrat

 


13. Februar 2020


Die AP22+, eine umweltfreundliche Agrarpolitik

Alle vier Jahre gestaltet der Bundesrat die Agrarpolitik der Schweiz neu. Die Agrarpolitik 22+, die den Zeitraum 2022–2025 betrifft, ist ganz auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten Jahren ihre Anliegen klar zum Ausdruck gebracht: Sie will eine umweltfreundliche Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel. Davon zeugen auch zwei Initiativen, die zustande gekommen sind und die weniger Pestizide bzw. einen besseren Schutz der Gewässer fordern. Das Volk wird darüber befinden.

Eine Kommission des Ständerates will ausserdem den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates verbindlicher machen. Sie hat kürzlich einen entsprechenden Gesetzestext in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat hat beschlossen, diesen zu unterstützen. Das ist eine gute Sache.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Initiativen und dieses Vorstosses trägt die AP22+ diesen Forderungen bereits Rechnung, indem sie geeignete landwirtschaftliche Praktiken fördert. Die neue Agrarpolitik erfüllt einen klaren Verfassungsauftrag. Sie leistet, wie es Artikel 104 der Verfassung vorsieht, einen Beitrag zur «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft». Sie fördert mit «Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind». Und zu guter Letzt schützt sie «die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen».

Gewiss wird dies für viele noch immer nicht ausreichen. Aber unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen bereits so einen grossen Effort leisten, um die in der AP22+ vorgesehenen Beiträge überhaupt beziehen zu können. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ihr Engagement mittel- und langfristig messbare Ergebnisse zeigen wird, die die Anliegen unserer Bevölkerung berücksichtigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit unseres Landes gewährleisten – eine weitere Aufgabe, die uns von der Verfassung zugewiesen wird.

Letztlich werden die Konsumentinnen und Konsumenten über den Erfolg der Agrarpolitik entscheiden, indem sie die nachhaltigen Schweizer Agrarprodukte kaufen – oder nicht.

Guy Parmelin, Bundesrat

 


5. Februar 2020


Wohnungsbau: für eine einfache und schnelle Lösung

Die Kampagne für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», über die wir am 9. Februar abstimmen, war nur ganz kurz. Für mich beschränkte sie sich auf die zwei Fernsehdebatten in der Arena auf SRF und in der Sendung Infrarouge auf RTS. Das heisst aber nicht, dass sie nicht engagiert geführt wurde. Während der Debatten gaben die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative kein Jota nach.

In einem Punkt sind wir uns aber einig: In zahlreichen städtischen Zentren fehlen bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Mit der Initiative lässt sich dieses Problem aber nicht lösen. Sie läuft dem Föderalismus zuwider, verzerrt gewisse Marktmechanismen und verhindert eine einfachere, wirksamere und gezieltere Lösung.

Durch die Festlegung des Anteils des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf gesamtschweizerisch 10 Prozent trägt die Initiative den effektiven Bedürfnissen der Gemeinden und Städte nicht Rechnung. Sie wird dafür sorgen, dass dort gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, wo dies nicht zwingend nötig ist, ohne die Situation in den grossen Städten zu verbessern.

Das in der Initiative vorgesehene Vorkaufsrecht der Gemeinden und Städte wird zudem private Investoren abschrecken. Welches Interesse sollten diese daran haben, ein Projekt für ein Grundstück zu entwickeln, wenn sie Gefahr laufen, dass es ihnen die öffentliche Hand wegen des Vorkaufsrechts vor der Nase wegschnappt?

Die Umsetzung der Initiative würde im Falle einer Annahme zudem einen grossen gesetzgeberischen Aufwand verursachen, der langwierig und in administrativer Hinsicht kostspielig sein dürfte.

Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung ist dagegen einfacher und schneller: Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger um 250 Millionen Franken über 10 Jahre. Damit können mit bewährten Mechanismen rasch und gezielt neue Angebote auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden.

Aus all diesen Gründen empfehlen die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sowie ich persönlich als Minister für Wohnungswesen, am Sonntag ein «Nein» in die Urne zu legen.

Guy Parmelin, Bundesrat


31. Januar 2020


Diskutieren − in voller Kenntnis der Sachlage

Ein Blog? Ja, ein Blog. Warum? Ganz einfach: Manchmal möchte ich kurz und knapp zeigen, was ich als Mitglied des Bundesrates und WBF-Vorsteher so mache. In meiner Funktion bin ich für viele verschiedene Themenbereiche zuständig, die in anderen Ländern teilweise von einer ganzen Schar von Ministerinnen bzw. Ministern betreut werden. Ich bin Wirtschaftsminister, Bildungsminister und Forschungsminister, wie der vollständige Name meines Departements schon sagt.

Ich bin aber auch verantwortlich für die Landwirtschaft, die Beschäftigung, das Wohnungswesen, den Aussenhandel und die Innovation − in den meisten Regierungen dieser Welt macht jeder dieser Verantwortungsbereiche für sich einen eigenen Ministerposten aus. Mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung muss ich zudem sicherstellen, dass unser Land auch in schwierigen Situationen weiterfunktioniert, wenn unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft bedroht sind.

Und mit dem ZIVI bin ich auch für den Zivildienst verantwortlich. Schliesslich überwache ich auch einen Teil unseres Sozialwesens, denn das SECO nimmt gewisse Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung wahr. Kurz, die Arbeit geht nie aus. Umso mehr freut es mich, Ihnen hier meinen Standpunkt zum einen oder anderen Dossier, das in meine Zuständigkeit fällt, näher erläutern zu können und Ihnen zu zeigen, woran wir in meinem Departement genau arbeiten.

Manchmal möchte ich aber auch ganz einfach meine Überlegungen, Ideen oder Beobachtungen mit Ihnen teilen. So werden Sie hoffentlich besser verstehen, was mich beschäftigt und in welchem Sinne ich in meiner Funktion handle. Die Politik ist stets ein Hochseilakt und ich bin mir bewusst, dass ich auch ein Risiko eingehe, wenn ich mich so direkt und ohne Mittelsperson an Sie wende.

Ich bin jedoch überzeugt, dass für viele von Ihnen meine Meinungen und Absichten dadurch klarer werden. Denn auch wenn Sie vielleicht nicht immer mit mir einverstanden sind, werden Sie doch besser verstehen, warum ich bestimmte Entscheidungen treffe. So kann in voller Kenntnis der Sachlage diskutiert werden und unser Land weitergebracht werden. Und das ist letztlich mein grösster Ansporn.

Guy Parmelin, Bundesrat

Letzte Änderung 02.11.2020

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