Der direkte Draht


10. März 2020


Coronavirus: gezielte Unterstützung dank Kurzarbeit

Die Coronavirus-Epidemie hat direkte Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Besonders betroffen sind der Tourismussektor, die Kultur- und die Eventbranche. Die Exportindustrie und die Luftfahrt leiden unter der Verlangsamung des internationalen Handels.

Es werden Stimmen laut, die vom Bund Unterstützung für die am stärksten betroffenen Branchen fordern. Mein Treffen am letzten Donnerstag mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Sektoren und der Kantone hat mir klar gezeigt, dass ein Konjunkturprogramm momentan nicht sinnvoll ist. Die Situation in den einzelnen Branchen ist zu unterschiedlich, als dass generelle Finanzhilfen wirklich die erhoffte Wirkung hätten.

Das heisst jedoch nicht, dass der Bund tatenlos zusieht, während sich die bereits sehr schwierige Lage in bestimmten Sektoren weiter verschlechtert. Wir haben rasch beschlossen, dass Kurzarbeitsentschädigungen beantragt werden können, was Ende letzter Woche bereits 93 Unternehmen für rund 3000 Stellen getan haben. Dies gemäss den ersten (allerdings noch nicht vollständigen) Zahlen, die das SECO von den Kantonen erhalten hat. Momentan bemühen wir uns, den diesbezüglichen bürokratischen Aufwand zu reduzieren, damit die Unternehmen rasch Antwort erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kurzarbeit das beste verfügbare Instrument, um die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, gezielt zu unterstützen und so die Arbeitsplätze zu erhalten.

Für Personen, die einen besonders betroffenen Beruf ausüben, beispielsweise in der Musik-, der Theater- und der Kunstbranche, werden die ALV-Beitragszeiten für die Beschäftigungszeiten, für die sie über einen Arbeitsvertrag verfügen, verdoppelt. Weitere Massnahmen werden geprüft. Wir werden die Entwicklung in allen Branchen im Auge behalten.

Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft und der Bund über die notwendigen Ressourcen und die nötige Resilienz verfügen, um diese schwierige Zeit zu überstehen. Diese Krise erfordert allein aufgrund ihres Ausmasses und ihrer Auswirkungen von unserer Seite beachtliche Anstrengungen, um uns anzupassen. Wir müssen angemessene Antworten finden und besser werden. Dies ist die grösste Herausforderung.

Guy Parmelin, Bundesrat


26. Februar 2020


Investitionen in Forschung und Bildung für einen guten Nährboden für kluge Köpfe

Letzten November durfte ich der englischen Physikerin der ETHZ, Nicola Spaldin, für ihre Arbeiten zu den Multiferroika den Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist überreichen. Im Dezember habe ich an der Nobelpreisverleihung teilgenommen, bei der die zwei Schweizer Astrophysiker Michel Mayor und Didier Queloz für ihre Entdeckung der ersten Exoplaneten ausgezeichnet wurden.

Im selben Monat startete CHEOPS, der erste unter Schweizer Leitung gebaute Satellit, seine Reise ins All. Mit CHEOPS werden Daten über die von unseren beiden Physiknobelpreisträgern entdeckten Exoplaneten gesammelt. Nicht zu vergessen sind aber auch die grossen Fortschritte in der Medizin, Biologie, Informatik und in den Humanwissenschaften.

Seit ich das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernommen habe, vergeht keine Woche, ohne dass ich über die wissenschaftlichen und technischen Leistungen staune, zu denen unser Land fähig ist. Vielleicht ist das eine Binsenwahrheit, aber es muss trotzdem gesagt sein: Den Erfolg unseres Landes verdanken wir unserem guten Nährboden für kluge Köpfe.

Aber dieser Nährboden muss auch gepflegt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb für die kommenden vier Jahre (2021–2024) Investitionen von 28 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation vor. Das sind 2 Milliarden mehr als in der letzten Förderperiode. Mit dieser Unterstützung ermöglichen wir es unserer Wirtschaft, im Technologie- und Innovationsbereich weiterhin in der obersten Liga mitzuspielen.

Mit dieser Investition wollen wir unsere Bildung und insbesondere die Berufsbildung nachhaltig fördern und zugleich sicherstellen, dass weiterhin rund 95 Prozent unserer Jugendlichen einen Abschluss der Sekundarstufe II erwerben. Denn damit sorgen wir letztlich auch dafür, dass die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz auf unserem attraktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt eine Stelle findet.

Bildung, Forschung und Innovation bilden die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Der Bund setzt sich zusammen mit den Kantonen und den anderen Partnern dafür ein, dass diese Erfolgsstory weitergeht.

Guy Parmelin, Bundesrat


19. Februar 2020


Die Schweiz investiert in die Zukunft des Planeten

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Schweizer Beteiligung an den im Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung tätigen Finanzinstitutionen zu erhöhen. Zukünftig wird die Schweiz insgesamt 297 Millionen Franken an die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) zahlen.

Ich bin überzeugt, dass dies eine sinnvolle Investition ist, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch für die Umwelt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind eine Realität und für alle spürbar. Entwicklungsländer sind besonders stark davon betroffen. Besonders Länder auf dem afrikanischen Kontinent haben oftmals nicht die nötigen Ressourcen, um ihre Politik so auszurichten, dass die Ursachen und Folgen des Klimawandels in Grenzen gehalten werden können.

Ihre Wirtschafts- und Agrarsysteme sind verletzlicher und damit auch stärker bedroht. Eine allfällige Verschlechterung der Situation bei ihnen könnte zu einem stärkeren Migrationsdruck führen, was gezwungenermassen Folgen für unseren Kontinent und damit auch die Schweiz nach sich zieht.

Um all diese negativen Auswirkungen zu vermeiden, unterstützt die Schweiz die gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedsländer der Weltbankgruppe und der AfDB. Diese haben sich auf eine Kapitalerhöhung um 13 bzw. 7 Milliarden Dollar geeinigt. Im Vordergrund stehen dabei die Armutsbekämpfung sowie Massnahmen gegen den Klimawandel.

Mit ihrer Beteiligung zeigt sich die Schweiz nicht nur solidarisch mit den Ländern, die auf diese zukünftigen Darlehen angewiesen sind, sondern auch mit den anderen Geberländern. Das bekräftigt die Position unseres Landes als zuverlässiger Partner im internationalen System/auf der Weltbühne.

Von einigen Seiten wird der Wunsch geäussert, die Schweizer Beiträge an präzise Forderungen zu knüpfen. Gemäss den geltenden Regeln ist das aber nicht möglich. Die entsprechenden Finanzinstitutionen entscheiden frei, allerdings natürlich im Rahmen ihres Mandats. Aber als WBF-Vorsteher bin ich auch Gouverneur der Weltbank und der anderen Institutionen dieser Gruppe.

In dieser Funktion setze ich mich für die Interessen der Schweiz ein, und unsere Vertreterinnen und Vertreter bei der AfDB tun dies ebenfalls. Die Schweizer Investitionen in diese Einrichtungen dienen somit gleichzeitig den Interessen unseres Landes und den Interessen unseres Planeten.

Guy Parmelin, Bundesrat

 


13. Februar 2020


Die AP22+, eine umweltfreundliche Agrarpolitik

Alle vier Jahre gestaltet der Bundesrat die Agrarpolitik der Schweiz neu. Die Agrarpolitik 22+, die den Zeitraum 2022–2025 betrifft, ist ganz auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten Jahren ihre Anliegen klar zum Ausdruck gebracht: Sie will eine umweltfreundliche Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel. Davon zeugen auch zwei Initiativen, die zustande gekommen sind und die weniger Pestizide bzw. einen besseren Schutz der Gewässer fordern. Das Volk wird darüber befinden.

Eine Kommission des Ständerates will ausserdem den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates verbindlicher machen. Sie hat kürzlich einen entsprechenden Gesetzestext in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat hat beschlossen, diesen zu unterstützen. Das ist eine gute Sache.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Initiativen und dieses Vorstosses trägt die AP22+ diesen Forderungen bereits Rechnung, indem sie geeignete landwirtschaftliche Praktiken fördert. Die neue Agrarpolitik erfüllt einen klaren Verfassungsauftrag. Sie leistet, wie es Artikel 104 der Verfassung vorsieht, einen Beitrag zur «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft». Sie fördert mit «Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind». Und zu guter Letzt schützt sie «die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen».

Gewiss wird dies für viele noch immer nicht ausreichen. Aber unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen bereits so einen grossen Effort leisten, um die in der AP22+ vorgesehenen Beiträge überhaupt beziehen zu können. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ihr Engagement mittel- und langfristig messbare Ergebnisse zeigen wird, die die Anliegen unserer Bevölkerung berücksichtigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit unseres Landes gewährleisten – eine weitere Aufgabe, die uns von der Verfassung zugewiesen wird.

Letztlich werden die Konsumentinnen und Konsumenten über den Erfolg der Agrarpolitik entscheiden, indem sie die nachhaltigen Schweizer Agrarprodukte kaufen – oder nicht.

Guy Parmelin, Bundesrat

 


5. Februar 2020


Wohnungsbau: für eine einfache und schnelle Lösung

Die Kampagne für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», über die wir am 9. Februar abstimmen, war nur ganz kurz. Für mich beschränkte sie sich auf die zwei Fernsehdebatten in der Arena auf SRF und in der Sendung Infrarouge auf RTS. Das heisst aber nicht, dass sie nicht engagiert geführt wurde. Während der Debatten gaben die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative kein Jota nach.

In einem Punkt sind wir uns aber einig: In zahlreichen städtischen Zentren fehlen bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Mit der Initiative lässt sich dieses Problem aber nicht lösen. Sie läuft dem Föderalismus zuwider, verzerrt gewisse Marktmechanismen und verhindert eine einfachere, wirksamere und gezieltere Lösung.

Durch die Festlegung des Anteils des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf gesamtschweizerisch 10 Prozent trägt die Initiative den effektiven Bedürfnissen der Gemeinden und Städte nicht Rechnung. Sie wird dafür sorgen, dass dort gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, wo dies nicht zwingend nötig ist, ohne die Situation in den grossen Städten zu verbessern.

Das in der Initiative vorgesehene Vorkaufsrecht der Gemeinden und Städte wird zudem private Investoren abschrecken. Welches Interesse sollten diese daran haben, ein Projekt für ein Grundstück zu entwickeln, wenn sie Gefahr laufen, dass es ihnen die öffentliche Hand wegen des Vorkaufsrechts vor der Nase wegschnappt?

Die Umsetzung der Initiative würde im Falle einer Annahme zudem einen grossen gesetzgeberischen Aufwand verursachen, der langwierig und in administrativer Hinsicht kostspielig sein dürfte.

Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung ist dagegen einfacher und schneller: Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger um 250 Millionen Franken über 10 Jahre. Damit können mit bewährten Mechanismen rasch und gezielt neue Angebote auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden.

Aus all diesen Gründen empfehlen die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sowie ich persönlich als Minister für Wohnungswesen, am Sonntag ein «Nein» in die Urne zu legen.

Guy Parmelin, Bundesrat


31. Januar 2020


Diskutieren − in voller Kenntnis der Sachlage

Ein Blog? Ja, ein Blog. Warum? Ganz einfach: Manchmal möchte ich kurz und knapp zeigen, was ich als Mitglied des Bundesrates und WBF-Vorsteher so mache. In meiner Funktion bin ich für viele verschiedene Themenbereiche zuständig, die in anderen Ländern teilweise von einer ganzen Schar von Ministerinnen bzw. Ministern betreut werden. Ich bin Wirtschaftsminister, Bildungsminister und Forschungsminister, wie der vollständige Name meines Departements schon sagt.

Ich bin aber auch verantwortlich für die Landwirtschaft, die Beschäftigung, das Wohnungswesen, den Aussenhandel und die Innovation − in den meisten Regierungen dieser Welt macht jeder dieser Verantwortungsbereiche für sich einen eigenen Ministerposten aus. Mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung muss ich zudem sicherstellen, dass unser Land auch in schwierigen Situationen weiterfunktioniert, wenn unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft bedroht sind.

Und mit dem ZIVI bin ich auch für den Zivildienst verantwortlich. Schliesslich überwache ich auch einen Teil unseres Sozialwesens, denn das SECO nimmt gewisse Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung wahr. Kurz, die Arbeit geht nie aus. Umso mehr freut es mich, Ihnen hier meinen Standpunkt zum einen oder anderen Dossier, das in meine Zuständigkeit fällt, näher erläutern zu können und Ihnen zu zeigen, woran wir in meinem Departement genau arbeiten.

Manchmal möchte ich aber auch ganz einfach meine Überlegungen, Ideen oder Beobachtungen mit Ihnen teilen. So werden Sie hoffentlich besser verstehen, was mich beschäftigt und in welchem Sinne ich in meiner Funktion handle. Die Politik ist stets ein Hochseilakt und ich bin mir bewusst, dass ich auch ein Risiko eingehe, wenn ich mich so direkt und ohne Mittelsperson an Sie wende.

Ich bin jedoch überzeugt, dass für viele von Ihnen meine Meinungen und Absichten dadurch klarer werden. Denn auch wenn Sie vielleicht nicht immer mit mir einverstanden sind, werden Sie doch besser verstehen, warum ich bestimmte Entscheidungen treffe. So kann in voller Kenntnis der Sachlage diskutiert werden und unser Land weitergebracht werden. Und das ist letztlich mein grösster Ansporn.

Guy Parmelin, Bundesrat

Letzte Änderung 12.03.2020

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