«Wenn ein Bundesrat eine Reise tut»

Wirtschaftsminister Johann N. Schneider-Ammann besuchte gestern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die SN begleiteten den Bundesrat auf seiner Dienstreise mit dem Bundesratsjet nach Stuttgart.

 

Schaffhauser Nachrichten | 21.02.2017
Anna Kappeler

Herr Bundesrat Schneider-Amman, fast zwei Fünftel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg. Über ein Viertel der Schweizer Importe aus Deutschland stammen aus dem Bundesland. Wo sehen Sie Chancen für die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg?

Johann Schneider-Amman: Regelmässige Treffen mit Ministerpräsident Kretschmann sind mir im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen wichtig. Das gilt für Baden-Württemberg besonders, eben weil es unser wichtigster Handelspartner ist. Wir wickeln hier jährlich ein Handelsvolumen in Milliardenhöhe ab. Für die zukünftige Zusammenarbeit sehe ich vor allem Chancen, zum Beispiel bei der Digitalisierung.

Birgt die enge Zusammenarbeit auch Risiken?

Schneider-Amman: Hier sehe ich höchstens das Klumpenrisiko. Wir versuchen aber, keine Abhängigkeit entstehen zu lassen. Auch mit anderen EU-Ländern oder Ländern ausserhalb Europas unterhalten wir ja gute Handelsbeziehungen und schliessen neue Freihandelsabkommen ab. Zudem minimiert auch Breite der Branchen in Baden-Württemberg das Klumpenrisiko. Sollte es einer Branche einmal nicht so gut gehen, weichen wir auf eine andere aus.

Sehen Sie die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit Baden-Württemberg durch die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten durch die Zuwanderungsinitiative gefährdet?

Schneider-Amman: Seit der parlamentarischen Entscheidung im Dezember ist ein erster Schritt zur Wiedererlangung geregelter Verhältnisse erreicht. Das ist gut.

Ein erster Schritt heisst noch nicht, dass alle Unsicherheiten aus dem Weg geräumt sind.

Schneider-Amman: Das ist so. Nur mit nachhaltigen und klaren Rahmenbedingungen läuft die Wirtschaft. Ergänzende Schritte sind nötig – vor allem auch innenpolitisch gesehen. Der Bundesrat hat zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative in die Vernehmlassung gegeben. Wichtig ist zudem, dass die Märkte offenbleiben – sonst wären wir nicht mehr gleich konkurrenzfähig. Dass Herr Trump angekündigt hat, Mauern zu bauen und bilaterale Verträge in Frage stellt, ist auch für uns ein Alarmzeichen. Das würde auch für die Schweiz eine Marktverengung bedeuten.

Elf Milliarden Franken fliessen jährlich durch Einkaufstourismus aus der Schweiz ins grenznahe Ausland. Baden-Württemberg etwa fordert, dass Schweizer Einkaufstouristen die Mehrwertsteuer nur noch ab einem Einkauf von 50 Euro zurückverlangen können. Haben Sie Verständnis dafür?

Schneider-Amman: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Leute dort einkaufen, wo es am günstigsten ist. Ich kann zum Teil auch nachvollziehen, dass man in Deutschland versucht, Einfluss auf Folgeerscheinungen wie etwa Verkehrsstau zu nehmen.

Sie verstehen den Unmut der Süddeutschen über Schweizer Einkaufstouristen?

Schneider-Amman: Wie gesagt: Ich habe ein gewisses Verständnis. Allerdings profitiert Deutschland stark vom Einkaufstourismus. Als Schweizer Wirtschaftsminister sähe ich die Wertschöpfung natürlich lieber bei mir als ennet der Grenze.

Haben Sie eine Lösung gegen den Einkaufstourismus?

Schneider-Amman: Es gibt nur ein Rezept dagegen: bei uns die Kosten senken. Von gesetzlichen Eingriffen hier halte ich dagegen nichts – das passt nicht zur freien Marktwirtschaft und würde nur dazu einladen, solche Gesetze zu umgehen.

Wie reagieren Sie als Wirtschaftsminister, wenn Sie im privaten Umfeld Einkaufstourismus erleben?

Schneider-Amman: Wie gesagt, habe ich ein gewisses Verständnis dafür.

Sie weisen privat nicht auf die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hin?

Schneider-Amman: Ich lege die Rolle als Wirtschaftsminister nicht ab. Aber ich bin auch realistisch. Ich kann niemanden eine Einkaufstour ins Deutsche verbieten.

Gehen wir einen Schritt weiter: Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen und auch eine Beschleunigung für den Ausbau der Strecke von Stuttgart über Schaffhausen nach Zürich scheint in Deutschland keine Priorität zu haben. Was kann die Schweiz hier tun?

Schneider-Amman: Gespräche mit Herrn Kretschmann darüber sind nicht vorgesehen. Und zwar deshalb nicht, weil das Geschäft in die Zuständigkeit der Verkehrsministerin Doris Leuthard gehört. Frau Leuthard führt hierzu ständig intensive Diskussionen. Gemeinsame Arbeitsgruppen sind aktiv. Wir haben die Erwartung, dass die Deutschen mitziehen und investieren. Aber auch die Deutschen setzen Prioritäten.

Bis sich etwas bewegt, wird es also dauern?

Schneider-Amman: Ich kenne den genauen Fahrplan dazu nicht. Aber von heute auf morgen bewegt sich in der Politik selten etwas.

Sprechen wir noch über die Flüchtlingsthematik: Viele Migranten wollen kein Asyl in der Schweiz, sondern nach Deutschland weiterreisen. Was löst das aus in Ihnen?

Schneider-Amman: Die Schweiz betreibt eine solidarische Flüchtlingspolitik mit Europa. Wir haben verschiedene Massnahmen ergriffen, um die unkontrollierte Ausreise von Menschen zu verhindern, die bei uns ein Gesuch gestellt haben. Ich glaube, wir haben unsere Rolle gut und fair gespielt. Das wir nie ein Streitpunkt zwischen Deutschland und der Schweiz.

Die Migrationswelle steht nicht mehr im Vordergrund. Auch Sie sprechen hierzu in der Vergangenheit. Ist das aktuell noch Thema im Gesamtbundesrat?

Schneider-Amman: Die Brisanz ist nicht mehr die gleiche, folglich sind nun auch andere Gesprächsthemen dringender.

Gemäss Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter das Schweizer Niveau gefallen. Hängt der grosse Kanton die Schweiz ab?

Schneider-Amman: Dazu gibt es zwei Sachen zu sagen: Dank des tiefen Euros ist erstens die deutsche Exportindustrie gut unterwegs. Damit ist die Beschäftigung hoch und die Arbeitslosigkeit entsprechend tief. Ich hoffe, das bleibt ein Dauerzustand, denn das ist auch für uns als Zulieferer wichtig. Zweitens richten wir uns nach der Statistik des Seco und weniger nach jener der ILO. Gemäss Seco-Zahlen liegen die Arbeitslosenzahlen mit Baden-Württemberg etwa gleichauf mit uns.

Keine Sorge, dass sich das verschlechtern könnte?

Schneider-Amman: Sehe ich mir die aktuelle Beschäftigungslage an, nein.

Sie erreichten am Samstag das Pensionsalter 65. Bereits kursieren Mutmassungen, dass Sie doch  früher als 2019 als Bundesrat zurücktreten.

Schneider-Amman: Ich kann mich nur einmal mehr wiederholen: Ich bin gewählt bis Ende 2019.

Es ist nichts daran am Gerücht, dass ihr Generalsekretär Stefan Brupbacher zu Interpharma wechseln soll?

Schneider-Amman: Auch das ist lediglich ein Ballon, den die Medien gestartet haben. Das Gerücht ist falsch.

Wie geht es Ihnen gesundheitlich – fit, die Legislatur zu beenden?

Schneider-Amman: Danke, es geht mir gut.

Letzte Änderung 22.02.2017

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