Europa und Euro – grosse Herausforderung für die Schweiz

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bern, 02.05.2016 - Rede von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Europaforum Luzern

eehrter Herr Stadtpräsident,

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Sehr geehrter Herr alt Bundesrat,

Hoch geschätzte Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Parlamenten,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Damen und Herren

Vor genau 70 Jahren machte Winston Churchill Ferien in der Schweiz. Der 2. Weltkrieg war vorbei, Churchills erste Amtszeit als britischer Premier auch. Warum er gerade bei uns seine Ferien verbrachte, ist nicht überliefert. Vielleicht wollte er die Ruhe geniessen. Es kam anders. Churchill wurde frenetisch empfangen und hielt am 19. September 1946 in der Aula der Universität Zürich seine berühmte „Europarede". Er schloss sie mit den Worten:

„Therefore I say to you: Let Europe arise!"

Dieser Satz entbehrt aus heutiger Sicht nicht einer gewissen Ironie: ausgesprochen ausgerechnet von einem Briten – ausgerechnet in der Schweiz. Die Brexit-Abstimmung im kommenden Juni ist ein Indikator dafür, dass sich die Europäische Union in einer delikaten Phase befindet. EU-Skeptiker haben in Europa Aufwind, wie zuletzt in den Niederlanden.

Entsprechend häufen sich alarmistische Äusserungen. Frankreichs Präsident François Hollande liess im letzten Herbst verlauten, ich zitiere: „Die Debatte dreht sich um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas." Zitat Ende.Das hat nicht mehr viel mit Churchills Aufbruchsstimmung zu tun. Und das drängt auch uns als souveränes Land, aber engen Partner der EU, uns Gedanken über deren Zustand zu machen. Denn er beeinflusst unser Wohlergehen stark.

Als Churchill kurz nach dem verheerenden Weltkrieg seine flammende Europarede hielt, stand der Friedensgedanke im Vordergrund. Ihre Friedensmission hat die Europäische Integration tatsächlich erfüllt: Ein Krieg zwischen den früher verfeindeten europäischen Staaten ist heute kaum mehr dankbar. Dafür gebührt den europäischen Institutionen Respekt und Dankbarkeit.

Nicht im gleichen Mass erfolgreich scheint, wenn man sich dieses Urteil von aussen erlauben darf, die Integration in anderen Bereichen verlaufen zu sein – sei es etwa hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen, sei es hinsichtlich des disziplinierten Umgangs mit finanziellen Mitteln oder einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Und heute steht offenbar gar, wie der französische Präsident es ohne Umschweife sagte, die Idee der Europäischen Integration insgesamt auf dem Spiel. Warum?

Die EU, aber auch Europa als Kontinent, wird weiterhin von vielerlei Krisen erschüttert.

Erstens sind es grosse Herausforderungen im Inneren, wie die weiterhin hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten. Die Maastricht-Vorgabe von maximal 60% BIP-Anteil erreichen 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten nicht.

Nicht nivelliert haben sich die markanten Unterschiede der Volkswirtschaften – mit Deutschland als europäischem Zugpferd (erst recht mit dem schwachen Euro als Export-Motor) auf der einen Seite und vornehmlich südeuropäischen Ländern auf der anderen, die bei weitem nicht mithalten können.

Spätestens die Finanzkrise hat die problematischen Seiten der Einheitswährung klar zu Tage gebracht. Staaten mit eigener Währung haben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Abwertung der eigenen Währung reagiert. Den Euroländern bleibt dieser Puffer verwehrt.

Zweitens sieht sich die EU – oder besser der ganze Kontinent und natürlich auch die Schweiz – vor externe Herausforderungen mit grossem Ausmass gestellt: Die Terrorgefahr einerseits und anderseits die Kriege und Konflikte an ihren Rändern, wie in der Ukraine, aber insbesondere im Nahen Osten und im Norden Afrikas. Eine Folge davon sind die enormen Flüchtlingswellen, die Richtung Europa branden. Als wären all diese aktuellen Herausforderungen nicht schon gross genug, sieht sich die EU als Politik- und Wirtschaftsgebilde drittens mit einer Verschiebung des weltweiten Machtgefüges konfrontiert.

Der Einfluss Europas nimmt ab. Die Region Asien-Pazifik steigt mittelfristig zum wirtschaftlichen und politischen Schwerpunkt der Welt auf. Heute befinden sich unter den fünf grössten Volkswirtschaften zwei asiatische Länder. 2050 werden voraussichtlich vier der fünf grössten Volkswirtschaften aus Asien stammen: China, Indien, Indonesien und Japan. Hinsichtlich einer geeinten Strategie der EU auf diesen Wandel hat der Satz Henry Kissingers wohl noch immer seine Berechtigung: Er wisse ja nicht wen anrufen soll in Europa, weil Europa immer mit vielen statt mit einer Stimme spreche.

Differenzen gibt es viele: Unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Produktivität.

Unterschiedliche Interessen. Unterschiedliche Geschwindigkeiten. Unterschiedliche Vorstellungen von Europa und der Union. Bei allem Respekt für die historische Leistung der Europäischen Integration, bei aller gebotenen Rücksicht in der Kommentierung von aussen lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die EU und der Euro-Raum vor enormen Herausforderungen stehen.

Das stellt unser eigenes Land vor folgende zentrale Fragen: Was ist unser Zukunfts-Rezept angesichts der Turbulenzen und Umbrüche um uns herum?

Ich sehe zwei wesentliche Aufgaben, die ich im Folgenden ausführe:

1. Europa bleibt unser erster Partner. Wir müssen deshalb den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU weitergehen. Zugleich dürfen wir in unserer Diversifizierungs-Strategie nicht nachlassen.
2. Zur souveränen, möglichst unabhängigen Schweiz gibt es keine Alternative. Tragen wir unseren Stärken Sorge, um nicht vom Klassenprimus zum Übernahmekandidat zu werden.

Zum ersten Punkt: Über die Hälfte unserer Exporte gehen in die Europäische Union, und rund drei Viertel der Importe stammen aus der EU.

Das Handelsvolumen mit dem Bundesland Baden-Württemberg allein entspricht jenem mit den USA (unserem zweitgrössten Handelspartner nach der EU), das Volumen mit Bayern jenem mit China.

Kurz: Die EU bleibt für uns wirtschaftlich schlicht unverzichtbar. Die Fortführung des Bilaterale Wegs ist nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eine Aufgabe, die die alten Griechen nicht lösen konnten: Die Quadratur des Kreises. Wir müssen sie lösen.

Der Bundesrat strebt eine einvernehmliche Lösung mit der EU an – oder, falls dies nicht gelingt, eine unilaterale Schutzklausel.

Letzteres birgt erhebliche Unsicherheiten. Einerseits wäre unser Wissenschafts- und Forschungsplatz, weil wir an den EU- Forschungsprogrammen Horizon 2020 nur noch als Drittstaat beteiligt wären. Das wäre Gift für unseren innovationsgetriebenen Wirtschaftsstandort Andererseits könnten der bilaterale Weg als Ganzes in Frage gestellt werden: Die Kündigung der Verträge durch die EU wäre nicht auszuschliessen Ereignis. Wer die Bilateralen torpediert, geht also eine gigantische Wette ein.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als ein gutes Kuchenstück unseres Wohlstands. Studien von BAK Basel und Ecoplan haben das quantifiziert: Bei einem Wegfall der Bilateralen 1 würden wir in den nächsten 20 Jahren ein „Jahreseinkommen" der Schweizer Volkswirtschaft verlieren. Das sind etwas zweimal die Kosten für die NEAT. Oder hundert Mal alle Krankenkassen-Prämienverbilligungen der Schweiz während eines Jahres. Nicht in Zahlen zu fassen ist der Verlust der Standortattraktivität – und dessen Konsequenzen. Auf Europa können wir nicht verzichten.

Und – das ist kein Widerspruch – angesichts der aufgezeigten Gewichtsverschiebungen auf die restliche Welt erst recht nicht. Die Schweiz verfolgt seit längerem eine Diversifizierungs-Strategie, die es noch konsequenter umzusetzen gilt.

Wir verfügen über 28 Freihandelsabkommen mit 38 Ländern, weitere 9 sind in Verhandlung – vergangenen Donnerstag unterzeichneten wir den Vertrag mit den Philippen.

Vor allem die bilateralen Handelsbeziehungen mit Asien entwickeln sich seit Jahren sehr dynamisch. 2014 gingen 18% unserer Exporte nach Asien, 14% nach Nordamerika. Vor 10 Jahren waren der asiatische und der amerikanische Markt noch gleichbedeutend gewesen. Das vor knapp zwei Jahren mit China in Kraft getretene Abkommen ist sicher eines der wichtigsten. Bei meinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping Anfang April konnten wir die jahrzehntealte Beziehung unserer beiden Länder weiter vertiefen: Wir vereinbarten eine „Innovative Strategische Partnerschaft". Am anderen Ende des Spektrums steht Iran – dort konnten wir im März erste Türen öffnen.

Grosse Gewichtsverschiebungen können schliesslich die Transpazifische Partnerschaft TPP und vor allem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU bringen. Die Schweiz ist, erlauben Sie mir den saloppen Begriff, in Lauerstellung.Wir wollen rasch reagieren, sollten sich die grossen Akteure einigen.

Ich komme zum zweiten Rezept, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein: Besinnen wir uns wieder mehr auf unsere einzigartigen Stärken! Von vielen tippe ich nur einzelne an:

• Wir sind weltweit an der Spitze in Bildung, Forschung und Innovation.
• Wir sind höchst wettbewerbsfähig dank einem offenen Arbeitsmarkt, hervorragenden Fachkräften und einer starken Sozialpartnerschaft.
• Demokratie und Rechtssicherheit verschaffen uns Stabilität.
• Die Kraft, auch schwierige Reformen wie die Schuldenbremse anzupacken – und umzusetzen.

Das zieht Investoren an. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Das bringt Wohlstand. Ohne all das würden wir vom unabhängigen Staat… zum Übernahmekandidat. Aber eine andere Schweiz als eine souveräne kann und will ich mir nicht vorstellen müssen.

Auf unser Land – seine Geschichte und Gegenwart – dürfen und sollen wir stolz sein. Stolz wird aber gefährlich, wenn er in Hochmut oder Stillstand umschlägt.

Denn Hochmut kommt vor dem Fall. Und Stillstand bedeutet Rückschritt. Bei den Zahlen glänzen wir nach wie vor – tiefe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, Nr. 1 in der Innovation.

Aber nicht nur die EU, sondern auch wir stehen vor gewichtigen Herausforderungen. Auch wenn das Thema etwas in den Hintergrund gerückt ist: die Frankenstärke – oder die Euroschwäche – belastet Branchen wie Tourismus, Exportindustrie und Detailhandel enorm. Die Margen sinken trotz teilweise voller Auftragsbücher.

Firmen müssen die Investitionen in Innovation reduzieren. Das geht nicht lange gut. Sie verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland, Stellen werden abgebaut. Wir haben noch eine starke Industrie – Frankreich und England haben sie verloren. Aber wir erleben eine schleichende De-Industrialisierung. Dem müssen wir entgegenhalten.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ertönt oft der Ruf nach dem Staat. Er soll Entlassungen verhindern, Übernahmen verbieten, den Strukturwandel unterbinden.

Was aber passiert, wenn ein Staat das tut? Wenn er ein rigides Arbeitsmarktkorsett schafft, stark interveniert und steuert? Den Unternehmen wird die nötige Flexibilität genommen, hohe Steuern pressen die Substanz aus den Firmen. Andere Länder sind diesen Weg gegangen.

Mit wenig Erfolg. Eifern wir nicht schlechten Vorbildern nach, sondern bewahren wir auch hier unsere Trümpfe. Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen, den flexiblen Arbeitsmarkt bewahren, die Sozialpartner stärken und das duale Bildungssystem sichern. Und: Reduzieren wir die Bürokratie. Die Unternehmen sollen sich nicht mit hohen administrativen Hürden herumschlagen. Sondern innovativ und konkurrenzfähig sein – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

Ich komme zum Schluss. Europa und die Welt verändern sich rasant (von Digitalisierung habe ich heute nicht einmal gesprochen…). Das stellt auch die Schweizvor grosse, neue Herausforderungen. Pflegen wir die Vernetzung ebenso wie unsere Stärken. Dann können wir ein privilegiertes und unabhängiges Land bleiben. Churchill hätte es vielleicht markiger formuliert:

"Therfore I say you: Let Switzerland continue to flourish."

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!

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