Europa – damals und heute

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Zürich, 19.09.2016 - Rede von Bundespräsidnet Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Churchill-Symposium

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsident
Sehr geehrter Herr Rektor
Sehr geehrter Herr Randolph Churchill
Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte
Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Exzellenzen

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie ahnen ja nicht, wie sehr ich es schätze, hier und heute eine Rede zu halten an einer Jubiläumsfeier für eine bedeutende Persönlichkeit und deren historische Rede. Solche Jubiläumsanlässe sind für uns ein ähnliches Minenfeld wie die „Inauguration Speech“ des neuen US-Präsidenten, der sich jeweils messen lassen muss an den berühmten Worten John F. Kennedys. Jean-Claude Juncker und mich erwartet heute Abend also eine anspruchsvolle Aufgabe. Und einen Empfang, wie ihn damals Winston Churchill mit dem Jubel Zehntausender am Strassenrand genoss, können wir dem EU-Kommissionspräsidenten leider nicht bieten…

Herr Kommissionspräsident:

Umso herzlicher heisse ich Sie im Namen der Schweizer Regierung hier in Zürich willkommen.

Lieber Jean-Claude,
Meine Damen und Herren:

Selbstverständlich steht der heutige Abend letztlich im Zeichen eines einzigen Satzes: „Therefore I say to you: Let Europe arise!“. Die Worte, mit denen Winston Churchill vor 70 Jahren rhetorisch den Weg für ein friedliches und ein geeintes Europa bahnte. Es entbehrt aus aktueller Sicht nicht einer gewissen Ironie, dass die Zukunft Europas ausgerechnet von einem Briten skizziert wurde – ausgerechnet in der Schweiz.

Jubiläen rufen historische Vergleiche auf den Plan: Was für ein Kontinent war Europa vor 70 Jahren – was zeichnet ihn heute aus? Und davon abgeleitet die nach vorne gerichtete Frage: Wie meistern wir die Herausforderungen unserer Zeit? Angesichts zweier verheerender Weltkriege, ungeheurer Völkermorde, Verzweiflung und Armut scheint ein Vergleich zwischen 1946 und 2016 vermessen. Doch so gross die Unterschiede auch sein mögen, so entdecke ich wenigstens drei Parallelen von 1946 zu 2016, die ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht vorenthalten will:

Erstens:
Ein in Hass und Zerstörung entzweiter Kontinent Europa damals, der mühselig zusammengeführt werden sollte. Und heute ein zwar geeinter, aber in vielerlei Aspekten von Flüchtlings- und Schuldenkrisen sowie Terrorgefahr gezeichneter Kontinent, der zusammengehalten werden muss.

Zweitens:
Ein Europa damals, das jahrhundertelang das Weltgeschehen dominiert hatte – und sich nun durch die neue Supermacht USA herausgefordert sah. Und ein Kontinent heute, dem in den wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten Asiens – allen voran China und Indien – mächtige Konkurrenten erwachsen sind. 
 
Drittens:
Ein Europa damals, das sich angesichts der immer stärkeren internationalen wirtschaftlichen Verflechtung – nennen wir sie etwas salopp die analoge Globalisierung – neu zu behaupten hatte. Und ein Kontinent heute, der sich auf dem Weg in ein neues Zeitalter – das der digitalen Globalisierung – neu erfinden muss.

Zum ersten Punkt, dem Zusammenhalt Europas.

1946 gab es zweifellos zu wenig Europa und zu viel Nationalstaat –sowohl was die politische Organisation unseres Kontinents betraf wie auch die Identität seiner Bevölkerungen. Churchill war ein Vordenker eines geeinten Europas – der Kriegs-Premier als Friedens-Stifter. Auch dank seiner Aufbruchsstimmung ist im 21. Jahrhundert ein Krieg zwischen den jahrhundertelang verfeindeten Grossmächten unseres Kontinents undenkbar geworden.

Ihre Friedensmission hat die Europäische Integration also tatsächlich erfüllt. Dafür gebührt den europäischen Institutionen Respekt und Dankbarkeit. Wenn nun aber der Kommissionspräsident vor einigen Tagen von der EU in einer „existenziellen Krise“ sprach; wenn der französische Präsident ganz direkt sagte; „Die Debatte dreht sich um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas.“ Dann muss das nicht nur unsere Nachbarländer erschrecken, sondern auch uns. Denn nur ein Tor wünscht unserem wichtigsten Partner in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur Schlechtes.

Ob Europa gestärkt wird oder geschwächt, das wird auch wesentlich davon abhängen, wie die Europäische Union – aber auch Europa als Kontinent – mit ihren starken Fliehkräften umgeht. Als Schweizer Bundespräsident habe ich vorsichtig zu sein mit Urteilen darüber, wie sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zu organisieren haben. Empfehlungen stehen uns Schweizern nicht zu.

Gerade aus unserer eigenen, vom föderalistischen Ausgleich geprägten Perspektive lässt sich dennoch eine Frage nicht verdrängen: Gibt es heute zu viel Europa? Die Probleme sind global, die Lösungen sind oft kontinental – das sieht man eklatant in der Migrationsthematik – aber: Die Emotionen und Identitäten von immer mehr Menschen kehren in den nationalen oder gar lokalen Kreis zurück.

Das nur vermeintlich gemütliche Einigeln im Nationalstaat, wie es derzeit in Mode scheint, kann auf dieses Phänomen meines Erachtens natürlich keine Antwort sein. Die Überwindung der Ängste durch das Vorantreiben einer möglichst weitgehenden Integration in ein supranationales Gebilde aber wohl ebenso wenig.

Das ist eine delikate Gratwanderung.

In Churchill‘s Zürcher Rede selber finden sich dazu zwei interessante Hinweise: Der erste im Umstand, dass er zwar von der „europäischen Familie“ sprach, aber gleichzeitig „von einer Art Vereinigten Staaten von Europa“ – als Anleihe an die USA mit ihren in vielerlei Belangen sehr unabhängigen Gliedstaaten. Und zweitens sollte Grossbritannien ja gar nicht Teil dieses neuen Gebildes sein, sondern – wie die USA und die Sowjetunion – sein „Freund, Förderer“ und Beschützer. Mit dem „Brexit“ hat die Geschichte Churchills Nachfahren eingeholt.

Ich komme zur zweiten Parallele: Aus zwei Weltkriegen gingen die europäischen Nationen als Verlierer hervor – Sieger wie Besiegte. Deutschland lag natürlich darnieder, aber Frankreich ebenso, und auch Churchills Commonwealth hatte den Zenit seiner Macht überschritten. Die Ära der Supermacht USA und ihres Rivalen UdSSR brach an. Waren die vergangenen Jahrzehnte trotz des Verlusts – oder zumindest der starken Relativierung – der einstigen globalen Machtstellung Europas dennoch geprägt durch beispielslosen Wohlstand, so zeigen die letzten Jahre schleppender konjunktureller Entwicklung auch die wirtschaftlichen Grenzen Europas auf.

Die Rede vom Aufstieg Asiens ist längst Gemeingut geworden. Ja: Auch Chinas wirtschaftliche Entwicklung hat an Dynamik eingebüsst. Ja: Grosse Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Ökologie und demokratischer Partizipation in vielen Ländern des Fernen Ostens werden auf Dauer nicht ohne Folgen bleiben. Doch mit Churchill, der 1946 vom „edlen Kontinent“ und  der Wiege der Zivilisation schwärmte, ist durchaus auch heute zu fragen, wie unser Europa sein Potenzial wieder stärker entfalten, seine Rolle wieder erfolgreicher spielen kann.

Lassen Sie mich diese Frage nicht mit einem politischen, sondern einem wirtschaftlichen Appell beantworten: Europa muss der führende Innovations-Kontinent des 21. Jahrhunderts sein! Die Basis dazu haben wir über Jahrhunderte geschaffen, mit einer äusserst reichhaltigen Tradition des Wissens, des Forschens und des Erfindens. Mit Universitäten der Spitzenklasse. Mit einem wohl immer noch unerreichten Streben nach Qualität und Perfektion.

Tragen wir diesen Errungenschaften Sorge, aber wagen wir auch immer wieder den Aufbruch. Dann kann die europäische Wirtschafts-Renaissance gelingen. Dann erblühen die kommenden Technologie-Giganten nicht im Silicon-Valley, sondern in London, Berlin, Paris – und selbstverständlich auch in der Schweiz, in Zürich oder in Dübendorf, wo bald ein Standort des Schweizer Innovationsparks stehen wird.

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit – und damit Beschäftigung und Perspektiven für die Menschen Europas – ist neben Innovation auch Kooperation. Europa kann es sich zum Beispiel nicht leisten, in der Wissenschaft Gräben aufkommen zu lassen. Sondern es muss seine Kräfte bündeln. Deshalb ist es nicht nur für unser Land, sondern auch für die EU und für den ganzen Kontinent so wichtig, dass die Schweiz ab kommendem Januar wieder vollassoziiert am europäischen Forschungsprogramm Horizon2020 teilnehmen kann.

Die Vernetzung kluger Köpfe ist an der Schwelle zum digitalen Zeitalter ein vorrangiges Ziel. Und damit bin ich bei der dritten Parallele angelangt. Nach den Weltkriegen hat sich die Entwicklung der Globalisierung noch einmal massiv beschleunigt. Und zwar nicht nur die wirtschaftliche, sondern gerade auch die kulturelle. Ich habe diese Phase vorhin etwas salopp die „analoge“ Globalisierung genannt.

Und wie nach dem zweiten Weltkrieg muss Europa heute alle Energie darauf verwenden, nicht abgehängt zu werden. Das ist noch schwieriger als vor 70 Jahren. Denn die Karten werden mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit neu gemischt. So sagte vergangenes Jahr eine Studie voraus, dass es die Hälfte der heutigen „Fortune 500“-Unternehmen 2025 nicht mehr geben würde.

Die digitale, vierte industrielle Revolution stellt dabei eine Durchschlagkraft von wohl unbekanntem Ausmass dar. Da gilt mehr denn je nach Charles Darwin, auch er ein grosser Brite:

 „Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, auch nicht die intelligenteste, es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann“

Wir dürfen in Europa dem Wandel nicht mit Angst begegnen. Nicht mit übereilter Regulierung und einer erstickenden Sicherheitskultur. Sondern wir brauchen das Selbstbewusstsein und den Zukunftsglauben, den Winston Churchill vor 70 Jahren in dieser Aula verströmte. Als Vorbild nannte er die „freien und glücklichen“ Schweizer.

Als geschickter Politiker wusste Winston Churchill seinen Gastgebern zu schmeicheln… Aber er hatte natürlich Recht!

Damit komme ich zum Schlussteil meiner Ausführungen. Ich komme zur Schweiz. Und ich komme zu unserer Beziehung zur Europäischen Union. Die Schweiz und Europa: Das ist aller Unkenrufe zum Trotz eine grosse Erfolgsgeschichte. Und zwar für beide Seiten. Wir sind und wir bleiben ein hoch kompetitiver, demokratisch grundstabil verankerter, souveräner und möglichst unabhängiger Kleinstaat, der sich partnerschaftlich mit der ganzen Welt vernetzt.

Unser erster Partner ist und bleibt Europa, genauer die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Mit einem Handelsvolumen von täglich einer Milliarde SFr. und der Tatsache, dass unser Handel mit dem Bundesland Baden-Württemberg alleine demjenigen mit den USA entspricht, ist die Qualität der wirtschaftlichen Beziehungen eigentlich schon zur Genüge ausgewiesen.

Von der Kooperation im Forschungsbereich, ein Gewinn für die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents, habe ich schon gesprochen. In der Flüchtlingskrise trägt die Schweiz solidarisch ihren Anteil mit. Bei der Sicherheit, in der internationalen Entwicklungs-Zusammenarbeit, beim Klimaschutz oder wie kürzlich mit dem Gotthard-Basistunnel eindrucksvoll unter Beweis gestellt im Infrastruktur-Bereich prägen uns enge Partnerschaften.

Europa profitiert von einer starken Schweiz. Und die Schweiz braucht ihrerseits ein starkes, stabiles und florierendes Europa. Die gemeinsamen Werte, die geographische Nähe, die historische Verbundenheit ebenso wie nüchterner Pragmatismus treiben uns an, die aktuellen Herausforderungen zu überwinden und unsere Partnerschaft weiter zu stärken.

Der Kommissionspräsident und ich haben vor diesem heutigen Anlass ein Gespräch unter diesen Vorzeichen – und in diesem Sinne –geführt. Übrigens mit wunderbaren Blick auf Zürichsee und Alpen statt vor der denkwürdige Kulisse der mongolischen Steppe… In unserem Ziel, die Zuwanderung zu steuern und den bilateralen Weg mit unseren europäischen Partnern weiterzugehen, sind wir einen Schritt weiterkommen.

Wir werden weiter an einer guten einvernehmlichen Lösung arbeiten; denn sie ist einer einseitigen Umsetzung vorzuziehen. Ich zweifle nicht daran, dass sich beide Seiten energisch für ihre Interessen einsetzen. Dabei werden wir nicht vergessen, dass unseren Interessen am meisten gedient ist, wenn wir weiterhin auf Augenhöhe in einer engen Partnerschaft zusammenarbeiten können.

Zum Nutzen der Schweiz. Zum Nutzen der EU. Und zum Nutzen ganz Europas. Churchill, da bin ich mir sicher, hätte dies gefallen.

Herr Kommissionspräsident, wir bleiben dran!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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