Aktualisierung der Schweizer Weltraumpolitik und Erarbeitung einer nationalen Rechtsgrundlage für den Raumfahrtbereich
Bern, 16.02.2022 - Angesichts der Entwicklungen im Raumfahrtsektor auf nationaler und internationaler Ebene hat der Bundesrat am 16. Februar 2022 beschlossen, die Schweizer Weltraumpolitik zu überarbeiten und einen Vorentwurf für ein Weltraumgesetz zu erarbeiten. Die Raumfahrt gilt als wachstumsstarker Sektor mit vielversprechenden Aussichten. Eine aktualisierte Weltraumpolitik soll als Kompass für künftige Tätigkeiten der Schweiz in diesem Sektor dienen.
Der Weltraumsektor hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Die Nutzung von Raumfahrtanwendungen gehört unterdessen für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zum Alltag. Damit steigt auch die Abhängigkeit von solchen Anwendungen. Die Anzahl öffentlicher und privater Akteure, die im Raumfahrtbereich tätig sind, nimmt ebenfalls zu und Schweizer Akteure mit bedeutenden Raumfahrtaktivitäten werden immer zahlreicher. Angesichts dieser Entwicklung ist eine Aktualisierung der Schweizer Raumfahrtpolitik von 2008 angezeigt.
Dabei gilt es folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Umsetzung nationaler und internationaler Programme, die wachsende Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Sicherheitspolitik, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte der Raumfahrtaktivitäten, Fragen zur Koordination der Satellitenfrequenzen sowie den Koordinationsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene. Die Raumfahrt gilt als Wachstumssektor mit vielversprechenden Aussichten. Eine überarbeitete Weltraumpolitik soll als Kompass für künftige Tätigkeiten der Schweiz in diesem Sektor dienen.
Die überarbeitete Weltraumpolitik soll überdies die Leitlinie für die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage eines nationalen Weltraumgesetzes sein. In Erfüllung seines Auftrags vom 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat die Möglichkeiten zur Umsetzung der von der Schweiz in den 70er-Jahren ratifizierten UNO-Übereinkommen im Weltraumrecht zur Kenntnis genommen. Mit einem nationalen Weltraumgesetz könnte die Schweiz nicht nur ihre internationalen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht überführen, sondern auch die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle beteiligten Akteure verbessern. So kann der Bund letztlich besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen, sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten und die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor erhöhen.
Die beiden Projekte sollen vom WBF in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Departementen erarbeitet und Ende April 2023 (Aktualisierung der Schweizer Weltraumpolitik) respektive Ende Juni 2024 (Vernehmlassungsvorlage für ein nationales Weltraumgesetz) dem Bundesrat vorgelegt werden.
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Letzte Änderung 30.01.2024
