Runder Tisch mit der Schweizer Rüstungsindustrie
Bern, 26.01.2023 - Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 26. Januar 2023 Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweizer Rüstungsindustrie, der massgeblichen Verbände und der Bundesverwaltung zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Themen waren insbesondere die aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen sowie die diesbezügliche Rolle der Rüstungsindustrie.
Als offene Wirtschaft und neutraler Staat sieht sich die Schweiz heute mit zwei grossen Herausforderungen konfrontiert. Erstens mit der sich abzeichnenden Bildung von Wirtschafts- und Technologieblöcken. Zweitens mit dem Krieg in der Ukraine, der eine Rückkehr zu militärischen Bündnissen zu markieren scheint, die eine allianzorientierte Beschaffungspolitik begünstigen könnte.
Vor diesem Hintergrund hat Bundesrat Guy Parmelin am 26. Januar 2023 Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Rüstungsindustrie, ihrer Verbände und der Bundesverwaltung zu einem runden Tisch eingeladen. An diesem Anlass wurde einerseits eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen in Europa und der restlichen Welt vorgenommen und andererseits über die rechtlichen und politischen Herausforderungen diskutiert, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sieht. Gleichzeitig hatten die Anwesenden die Möglichkeit, ihre Erwartungen an das WBF und die Bundesverwaltung zum Ausdruck zu bringen.
Die Rüstungsindustrie und die massgeblichen Verbände sorgen sich um den Ruf und die Verlässlichkeit der Schweiz und sehen sich im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz im Ausland bezüglich Lieferfähigkeit benachteiligt. Sie wünschen sich deshalb unter anderem eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine erhöhte Anerkennung der Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für die Sicherheit der Schweiz.
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Letzte Änderung 30.01.2024
