Der Bundesrat setzt das Unternehmensentlastungsgesetz gestaffelt in Kraft. Dies hat er am 15. März 2024 beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Regulierungskosten der Unternehmen zu senken und die Digitalisierung von Behördenleistungen zu fördern.
Das WBF trifft die notwendigen Vorbereitungen, um dem Bundesrat im Sommer bei unveränderter Wirtschaftslage eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate vorzuschlagen. Die mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Unternehmen würden dadurch mehr Zeit haben, um sich an die Marktlage anzupassen. Um Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen zu können, sind weiterhin die generellen Voraussetzungen einzuhalten.
Bundesrat Guy Parmelin und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 10. März in Delhi mit dem indischen Handelsminister Piyush Goyal ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der indische Premierminister Narendra Modi und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd begleiteten die Unterzeichnung mit Videobotschaften.,
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Er plant Investitionen im Umfang von maximal 29,2 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt.
Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2024 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2024 111’879 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’296 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,5% im Januar 2024 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 13’427 Personen (+13,6%).
Am 4. März 2024 empfing Bundesrat Guy Parmelin den marokkanischen Minister für Handel und Industrie Ryad Mezzour zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Dieses Treffen, das nach der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Guy Parmelin in Marokko im Oktober 2023 stattfand, zeugte von der positiven Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Nach einem stetigen Anstieg zwischen 2015 und 2021 ist das landwirtschaftliche Einkommen im Jahr 2022 erstmals seit sieben Jahren gesunken. Zudem liegen die Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft mehrheitlich unter den Löhnen in der übrigen Wirtschaft. Dies zeigt der vom Bundesrat am 1. März 2024 verabschiedete Bericht. Ein wichtiges Element zur Verbesserung der Einkommen ist eine gute Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirte.
Im 4. Quartal 2023 wuchs das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz moderat (+0,3 %). Damit setzte sich das unterdurchschnittliche Wachstum des Vorquartals fort (+0,3 %).* Die einzelnen Branchen und Verwendungskomponenten entwickelten sich unterschiedlich.
Vom 26. bis 29. Februar 2024 findet die dreizehnte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, statt. Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, wird die Schweiz an dieser Konferenz vertreten. Die Schweiz wird sich für eine Reform der WTO und für eine Stärkung des multilateralen Handelssystems aussprechen.
Neu kann den Betrieben bei behördlich angeordneten Massnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung einer Gas- oder Strommangellage eine zeitlich befristete Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit gewährt werden. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 eine entsprechende Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet. Die Änderung tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Die Konsumentenstimmung hat das Tief des vergangenen Herbsts hinter sich gelassen. Im Januar ist der Index den dritten Monat in Folge gestiegen. Mit −41 Punkten liegt er deutlich über dem Wert von Oktober 2023 (−53 Punkte). Das Niveau von Januar 2023 (−35 Punkte) wurde jedoch noch nicht wieder erreicht.
Am zweiten Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit, der am 13. Februar 2024 in Bern stattfand, haben sich unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan verständigt. Der Aktionsplan empfiehlt über 30 Massnahmen, damit das Wohnungsangebot erhöht und mehr qualitätsvoller, preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen wird.
05-08.02.2024 Saudi-Arabien & Katar
Wirtschaftsmission in Katar
Während seiner Wirtschaftsmission in Katar traf Bundesrat Guy Parmelin den Handels- und Industrieminister Mohammad bin Hamad bin Qassim Al Abdullah Al Thani. Mit Finanzminister Ali Al Kuwari eröffnete Guy Parmelin die zweite Joint Financial and Economic Commission. Auf Einladung des Landwirtschaftsministers Abdullah Al-Attiyah besuchten Bundesrat Guy Parmelin und seine Delegation die Expo 2023 Doha, eine Ausstellung für Gartenbau und nachhaltige Entwicklung, sowie die Doha Jewellery & Watches Exhibition.
Saudi-Arabien investiert in neue Infrastruktur. An zwei Veranstaltungen kann sich die Delegation der Schweizer Wirtschaft über die Chancen in diesem Bereich informieren. Unsere Unternehmen können wichtige Beiträge leisten. Sie können auch verschiedene Vereinbarungen unterzeichnen – zum Beispiel Stadler Rail für neue Züge, Hashgraph im IT-Bereich, oder Ionair im Bereich der Raumluftionisierung. Das Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist gross, und unser Land geniesst hier einen ausgezeichneten Ruf.
Mit einer grossen Wirtschaftsdelegation reist Bundesrat Guy Parmelin vom 4.-6. Februar 2024 nach Saudi-Arabien und vom 7.-9. Februar 2024 nach Katar. In beiden Staaten sind offizielle Gespräche mit verschiedenen Ministern geplant. In Saudi-Arabien wird Bundesrat Parmelin zudem das Schweizerisch-Saudische Wirtschaftsforum eröffnen. In Katar ist unter anderem ein Besuch des Schweizer Pavillons an der Horticultural Expo 2023 vorgesehen.
Der Bundesrat will den anhaltenden Heilmittelengpässen mit einem Frühwarnsystem begegnen. Er hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beauftragt, ihre Heilmittelplattform in den kommenden Jahren zu einem leistungsfähigen und zukunftsgerichtetem Monitoringsystem auszubauen.
Der Bundesrat hat 24. Januar 2024 hat das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024, das die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedeten Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Verordnungsebene umsetzt, in die Vernehmlassung gegeben. Die Änderungen im Zusammenhang mit der AP22+ konzentrieren sich vorwiegend auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Landwirtschaft.
20.01.2024 EFTA - Indien
EFTA - Indien
Auf Einladung des indischen Ministers für Handel und Industrie Piyush Goyal ist Bundesrat Guy Parmelin am 19 und 20. Januar 2024 nach Mumbai gereist. Die Reise hat sich gelohnt: Nach 16-jährigen Verhandlungen haben sich die Schweiz und Indien auf die Grundzüge für das Freihandelsabkommen EFTA–Indien geeinigt. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wurde damit ein wichtiger Durchbruch erzielt. Nun muss der Abkommenstext noch fertiggestellt werden.
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Chile haben am 19. Januar 2024 in Santiago de Chile die Modernisierungsverhandlungen des Freihandelsabkommens abgeschlossen. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Bundesrat Guy Parmelin,
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (WBF), nutzte das Jahrestreffen in Davos, um verschiedene thematische
Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Forschung und Innovation
voranzutreiben. Bilaterale Gespräche gab es mit...
Eine Delegation des Bundesrates hat am Montag, 15. Januar 2024, eine chinesische Delegation unter der Leitung von Premierminister Li Qiang im Landgut Lohn zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Nach dem Austausch wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Diese hält insbesondere fest, dass eine 2017 lancierte, gemeinsame Studie zur Weiterentenwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-China abgeschlossen werden konnte. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Verhandlungen.
12.01.2024 Besuche
Guy Parmelin zu Besuch in der Region Zofingen
Am 12. Januar 2024 konnte Bundesrat Guy Parmelin das pulsierende Wirtschaftsleben der Region Zofingen entdecken. Er besuchte zwei bedeutende Unternehmen. Der erste Besuch galt Rivella, wo Bundesrat Parmelin betonte, dass die Marke nicht nur für ein traditionelles Getränk steht, sondern ein echtes Schweizer Symbol verkörpert. Der zweite Besuch führte zum Hauptsitz der Siegfried-Gruppe, einem der weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Life Sciences. Bundesrat Parmelin gewann wertvolle Einblicke in die wirtschaftliche Dynamik der Region, die durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation viel zum starken Schweizer Wirtschaftsstandort beiträgt.
Der Bundesrat hat am 10. Januar 2024 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 verabschiedet. Die Schweiz navigiert in einem von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld. Dazu setzt sie weiter auf eine offene, breit aufgestellte Aussenwirtschaftspolitik.
Das SECO hat am 9. Januar 2024 die neusten Zahlen zum Schweizer Arbeitsmarkt im Jahr 2023 publiziert. Aufgrund der schwächeren konjunkturellen Entwicklung setzte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit 2023 nur bis im Frühjahr fort. Seither steigt die Arbeitslosigkeit – ausgehend von einem historisch sehr tiefen Niveau – leicht an. Für das Berichtsjahr 2023 resultiert eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2%, was einer Abnahme um 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2022 (2,2%) entspricht.