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Mai 2022


25.05.2022 Preisbekanntgabe

Präzisierung des Zeitpunkts der Preisbekanntgabe

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

24.05.2022 WEF: Treffen

Bilaterale Treffen am Rande des WEF

Bundesrat Guy Parmelin nutzte das World Economic Forum in Davos für Gespräche mit mehreren Ministerinnen und Ministern. So traf er sich mit einer indonesischen und einer vietnamesischen Delegation und tauschte sich mit der ägyptischen Ministerin Rania Al-Mashat, dem peruanischen Minister Óscar Graham, dem kanadischen Minister François-Philippe Champagne, dem singapurischen Minister S. Iswaran und dem indischen Minister Piyush Goyal aus.

22.05.2022 WEF: Energieversorgung

WEF Davos: Schweiz und Deutschland im Austausch zu Wirtschafts- und Energiethemen

Am 22. Mai 2022 haben sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin im Vorfeld des WEF in Davos mit Robert Habeck getroffen, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei haben sie über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs insbesondere auf die Energieversorgung gesprochen. Beide Länder sind daran, die Abhängigkeit von russischem Gas rasch zu senken sowie die Dekarbonisierung voranzutreiben.

18.05.2022 Gasreserven

Ukraine: Bundesrat und Branche stärken Gasreserven für den kommenden Winter

Die Schweiz ist beim Gas von Importen abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt und das von der Branche und den Bundesbehörden erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve zur Kenntnis genommen.

17.05.2022 Gallatin Award

Bundesrat Guy Parmelin am Gallatin Award 2022

Am Dienstag, 17. Mai 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin an der Verleihung des renommierten Albert Gallatin Award teilgenommen. Mit diesem Preis werden ausserge­wöhnliche Leistungen ausgezeichnet, die zur Annäherung zwischen der Schweiz und den USA beitragen. Der Award ging an Hansjörg Wyss, den der Bundesrat beglückwünschte und als «authentischen Humanisten, aussergewöhnlichen Bürger, Unternehmer und Philanthropen» bezeichnete.

17.05.2022 Weltbank

Empfang des Präsidenten der Weltbankgruppe in der Schweiz

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Schweizer Mitgliedschaft in der Weltbank empfing Bundesrat Guy Parmelin, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, am 17. Mai den Präsidenten der Weltbankgruppe, David Malpass.

06.05.2022 Arbeitsmarkt

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2022

Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2022 104’391 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’109 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,4% im März 2022 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 46’888 Personen (-31,0%).

04.05.2022 Horizon Europe

Der Bundesrat verabschiedet Massnahmen zu «Horizon Europe» und stärkt die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt

Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Massnahmen zur Überbrückung dieser Situation verabschiedet: Schweizer Forschende in EU-Projekten werden direkt vom Bund finanziert. Zusätzlich werden Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen angeboten.

04.05.2022 SECO

Bundesrat ernennt Helene Budliger Artieda zur neuen Staatssekretärin des SECO

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 Helene Budliger Artieda zur neuen Staatssekretärin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ernannt. Sie tritt am 1. August 2022 die Nachfolge von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch an, die auf Ende Juli nach rund elf Jahren von der Funktion zurücktritt.


April 2022


28.04.2022 Swiss Press Award

Bundesrat Guy Parmelin am Swiss Press Award 2022

Bundesrat Guy Parmelin nahm am Mittwoch, 27. April 2022 am Swiss Press Award in Bern teil, wo er eine Ansprache hielt und den besten Journalistinnen und Journalisten der Presse und audiovisuellen Medien gratulierte, die für ihre exzellente Arbeit ausgezeichnet wurden.

>> Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin anlässlich der Verleihung des Swiss Press Award 2022

27.04.2022 Sanktionen

Ukraine: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt.

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19.04.2022 USA

Bundesrat Guy Parmelin reist in die USA

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, führt am 19. und 20. April 2022 in San Francisco und im Silicon Valley Gespräche zur Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Berufsbildung. Anschliessend reist er weiter nach Washington, wo er am 21. und 22. April als Schweizer Gouverneur am Frühjahrstreffen 2022 der Weltbank teilnimmt.

13.04.2022 Landwirtschaft

La situation sur le marché du travail en septembre 2021

Inkrafttreten der Massnahmen für eine nachhaltigere Landwirtschaft

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet. Damit wird ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen.

13.04.2022 Sanktionen

Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Zudem hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 200 Personen neu den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

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11.04.2022 Forschung

La situation sur le marché du travail en septembre 2021

Bundesrat Guy Parmelin trifft in Sofia den bulgarischen Präsidenten und die EU-Kommissarin für Forschung

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eröffnet am 11. April 2022 in Sofia das «Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology» (INSAIT). Zudem führt er Gespräche zu den Themen Forschung, Innovation und Bildung im Kontext der schweizerisch-bulgarischen sowie der schweizerisch-europäischen Zusammenarbeit.

07.04.2022 Arbeit

La situation sur le marché du travail en septembre 2021

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2022

Registrierte Arbeitslosigkeit im März 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2022 109’500 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 8’470 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,5% im Februar 2022 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 48’468 Personen (-30,7%).

06.04.2022 Exportrisikoversicherung

Schweizerische Exportrisikoversicherung: solides Resultat im Geschäftsjahr 2021

Der Bundesrat hat am 6. April 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Die SERV verzeichnete einen Betriebsgewinn von 88,1 Millionen Franken. Sie bewährte sich einmal mehr als wichtige Stütze der Exportwirtschaft gerade auch in Krisenzeiten. 78 Prozent der SERV Kunden sind KMU. Die Volumina der versicherten Geschäfte bewegten sich 2021 zwischen 19'000 Franken und 264 Millionen Franken.

01.04.2022 Ukraine: Merkblatt

Ukraine: Merkblatt für Kantone zur Durchsetzung der Sanktionen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für den Vollzug der Sanktionen im Finanz- und Güterbereich zuständig. Dabei arbeitet es auch eng mit den Kantonen zusammen. Zu diesem Zweck hat das SECO am 1. April 2022 die relevanten kantonalen Stellen mit einem Merkblatt über deren Meldepflichten informiert.


März 2022


31.03.2022 Richtigstellung

«Republik» – Krieg in der Ukraine: Sanktionslisten der EU und der Schweiz

Das Online-Magazin «Republik» hat am 30. März 2022 einen Artikel publiziert, der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Sanktionslisten der EU und der Schweiz vergleicht. Im Artikel wird behauptet, die EU sanktioniere 27 Personen und 4 Entitäten aus Russland oder der Ukraine, die auf «der Schweizer Liste» fehlten. Doch das stimmt nur bedingt, wie folgende Präzisierung und Richtigstellung zeigt.

30.03.2022 WL-Reform

Ausbau und Optimierung der WL

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, dass die WL-Organisation künftig von einem/einer vollamtlichen Delegierten geleitet wird. Grundsätzlich hat er auch einer substantiellen personellen Verstärkung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zugestimmt.

Pressekonferenz

30.03.2022 Korrektur-Initiative

Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» wird auf 1. Mai in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» auf den 1. Mai 2022 in Kraft zu setzen. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags werden die Bewilligungskriterien von der Kriegsmaterialverordnung (KMV) ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) überführt.

25.03.2022 Ukraine: Sanktionen gegen Russland

Ukraine: Weitere EU-Sanktionen umgesetzt

Der Bundesrat hat am 25. März 2022 angesichts der anhaltenden Militärinvasion in der Ukraine weitere Sanktionen gegenüber Russland verabschiedet. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 18. März 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 25. März 2022 um 23 Uhr in Kraft.

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22.03.2022 WTO

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.

18.03.2022 Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Anfragen für betroffene Personen oder Firmen: sanctions@seco.admin.ch oder 058 464 08 12

16.03.2022 Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert

Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert

Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.
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15.03.2022 Weinernte 2021

Historisch tiefe Weinernte im 2021

Im vergangenen Jahr haben widrige Wetterextreme zur schlechtesten Weinernte seit 1957 geführt. Wurden in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt um die 95 Millionen Liter Wein pro Jahr produziert, so waren es im 2021 lediglich 61 Millionen Liter (-36 %). Frostnächte im April, heftige Niederschläge im Sommer und der Befall der Rebstöcke mit Mehltau sorgten schweizweit für massive Ernteausfälle. Die geernteten Trauben sind jedoch von interessanter Qualität und versprechen einen knappen, aber feinen Jahrgang.

14.03.2022 Konjunkturprognose

Konjunkturprognose: Ukraine-Konflikt bremst die Erholung

ie Expertengruppe senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz im Jahr 2022 auf 2,8 % (Sportevent-bereinigtes BIP). Die gestiegene Teuerung und der Ukraine-Konflikt bremsen die Erholung. Hingegen hat sich die epidemiologische Lage über Erwarten schnell entspannt. Für 2023 wird unverändert ein Wachstum von 2,0 % erwartet. Vom Krieg in der Ukraine gehen grosse Risiken für die globale Konjunktur aus.

09.03.2022 Versorgungslage

Die Versorgungslage der Schweiz

Die Versorgungslage der Schweiz Wie steht es um die Versorgung der Schweiz mit lebenwichtigen Gütern und Dienstleistungen?

Antworten der wirtschaftlichen Landesversorgung

07.03.2022 Arbeitsmarkt

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2022

Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2022 117’970 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’298 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,6% im Januar 2022 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 49’983 Personen (-29,8%).

01.03.2022 Ukraine

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen.

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

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Februar 2022


28.02.2022 PUE

Jahrespressekonferenz Preisüberwacher 2022

Posttarife, Preise im Gesundheitswesen wie Spitaltarife und Generikapreise, kommunale Wasser-, Abwasser und Abfalltarife, der Gaspreis, als auch die Kosten des digitalen Zahlungsverkehrs waren 2021 Themen beim Preisüberwacher. Diese bleiben im laufenden Jahr aktuell. Neu befasst sich der Preisüberwacher vertiefter mit den Verwaltungsgebühren des Bundes.

17.02.2022 NRP

Neue Regionalpolitik stärkt den Zusammenhalt von Stadt und Land

Das SECO hat am 17. Februar 2022 eine Evaluation des Mehrjahresprogramms 2016-2023 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) publiziert. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass die NRP einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schweizer Regionen leistet. Die NRP mobilisiert Akteure und Investitionen für periphere Regionen. Damit werden in diesen Gebieten Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und der Zusammenhalt von Stadt und Land gestärkt.

16.02.2022 Copernicus

Bundesrat strebt Teilnahme an Copernicus an

Der Bundesrat entschied Ende Januar 2022, eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Erdbeobachtung, in der aktuellen Programmperiode 2021–2027 anzustreben. Am 16. Februar 2022 hat er das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS, EDA und WBF technische Gespräche mit der EU in die Wege zu leiten.

15.02.2022 Bordeaux

Bundesrat Guy Parmelin am Treffen der EU-Arbeitsministerinnen und -minister in Bordeaux

Bundesrat Guy Parmelin nimmt am Dienstag, 15. Februar 2022 an einem informellen Ministertreffen der Europäischen Union (EU) teil. In Bordeaux werden die für Arbeit, Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister hauptsächlich zu den Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt diskutieren.

10-11.02.2022 Helsinki & Berlin

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin in Finnland und Deutschland

Helsinki: Arbeitsgespräche mit Wirtschaftsminister Mika Lintilä,
Minister für Aussenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Ville Skinnari und Direktor der NESA Janne Känkänen

Berlin: Arbeitsgespräch mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger

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07.02.2022 Arbeitsmarkt

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2022

Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2022 122’268 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 540 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 47’485 Personen (-28,0%).

04.02.2022 Besuche

Bundesrat Parmelin im Emmental

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist letzten Freitag ins Emmental gereist. Zuerst besichtigte er die Feingebäck-Fabrik Kambly, die als Familienunternehmen weltweite Bekanntheit erlangt hat. Danach stand die seit 1904 tätige Seilfabrik Jakob Ropes Systems auf dem Programm. Zuletzt besuchte Bundesrat Parmelin einen Landwirtschaftsbetrieb der Region.

02.02.2022 Industriezölle

Bundesrat beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 1. Januar 2024

Ab Anfang 2024 gibt es in der Schweiz keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen. Die Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise.


Januar 2022


28.01.2022 Besuche

Am Freitag hat Bundesrat Guy Parmelin das Pharmaunternehmen Janssen Schweiz besichtigt, das unter anderem einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Danach besuchte er einen Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Freiburg, um sich mit dem Vizepräsidenten von «Bauern Unternehmen» über die Landwirtschaft der Zukunft auszutauschen. Zum Abschluss des Tages nahm der Departementsvorsteher an einem Treffen mit Jungunternehmerinnen und -unternehmern der Waadtländer Industrie- und Handelskammer teil und zeigte sich erfreut über die Innovationskraft, die zahlreiche Start-ups an den Tag legen.

26.01.2022 KAE

COVID-19: Bundesrat beschliesst Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate verlängert. Zudem hat er für alle Betriebe die Karenzzeit und die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent aufgehoben.

20.01.2022 OECD

Wirtschaftspolitik während der Pandemie: Die OECD stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus

In ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz würdigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) den Umgang der Schweiz mit der Corona-Pandemie. Die Schweizer Volkswirtschaft und der Arbeitsmarkt seien in der Krise bisher widerstandsfähig gewesen, schreibt die OECD.

10.01.2022 EKW

Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen zum Wohnen in Zeiten von Covid-19

Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten.

Letzte Änderung 25.05.2022

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