Das Wohn- und Umzugsverhalten hat sich in der Schweiz während der Corona-Pandemie nur leicht verändert. Eine Präferenz für weniger dicht besiedelte Ge-biete war festzustellen, der Effekt fiel allerdings bescheiden aus. Dies zeigt die Publikation «Wohnpräferenzen im Zuge der Corona-Pandemie».
Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2022 den dritten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen. Eine Befragung ergab, dass die Pandemie zwar Spuren hinterlassen hat. Dank den wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen hat sich die Situation aber für viele Unternehmen deutlich verbessert.
Die Welttourismusorganisation UNWTO hat im Rahmen ihrer «Best Tourism Villages»-Initiative zum zweiten Mal die besten Tourismusdörfer der Welt gesucht. Die Schweiz als Mitgliedstaat der UNWTO durfte drei Kandidaten ins Rennen schicken, Andermatt und Murten wurden heute ausgezeichnet.
Das Sonderprogramm für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen wird um zwei Jahre bis Ende 2025 verlängert. Die Verlängerung soll dazu beitragen, dass gemeinnützige Wohnbauträger energetische Sanierungen zu günstigen Bedingungen ausführen können und die Wohnkosten bezahlbar bleiben.
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 Hans Häfliger zum neuen Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der «réservesuisse genossenschaft» übernimmt per 1. Juli 2023 die Nachfolge von Kurt Rohrbach, der diese Funktion ad interim bis am 30. Juni 2023 ausübt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 15. Dezember 2022 Easy-Gov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. Dank einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ist die «MWST-Abrechnung easy» nun auch über EasyGov zugänglich. Weiter sind Gesuche um eine Arbeitsbewilligung für Drittstaatsangehörige im Pilotkanton Thurgau auf dem Portal möglich.
Mit dem Branchenprojekt «Energiezukunft 2050» zeigt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zusammen mit der Empa anhand von verschiedenen Szenarien, wie die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 aussehen könnte. Fazit: Ohne massiv beschleunigten Zubau von erneuerbaren Energien, massive Steigerung der Effizienz, fokussierten Um- und Ausbau der Netze sowie einem engen Energieaustausch mit Europa erreicht die Schweiz ihre Energie- und Klimaziele nicht.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen bestätigt ihre bisherige Einschätzung. Für das Jahr 2023 prognostiziert sie ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,0 %, gefolgt von 1,6 % im Jahr 2024 (Sportevent-bereinigtes BIP). Diese Prognose geht unter anderem davon aus, dass eine Energiemangellage sowohl im laufenden als auch im kommenden Winter ausbleibt.
Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Er hat am 9. Dezember 2022 die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes.
Registrierte Arbeitslosigkeit im November 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2022 91’327 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’691 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 1,9% im Oktober 2022 auf 2,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 24’917 Personen (-21,4%).
Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
In den Bundesasylzentren des Staatssekretariats für Migration SEM wird angesichts der hohen Zahlen von Schutz- und Asylsuchenden dringend mehr Personal zur Betreuungsunterstützung benötigt. Das Bundesamt für Zivildienst ZIVI bietet daher von Januar bis April 2023 Zivildienstpflichtige (Zivis) auf, um knapp 140 Einsatzplätze zu besetzen. Dafür werden auch Zivis aus bereits aufgebotenen oder laufenden Einsätzen umgeteilt, die sie in anderen Tätigkeitsbereichen leisten.
Die Ergänzungsprüfung Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern eines Berufsmaturitäts- oder Fachmaturitätsausweises die allgemeine Zugangsberechtigung zu den universitären Hochschulen. Damit trägt sie zur Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems bei und hilft, frühe Bildungsentscheidungen von Jugendlichen zu korrigieren. Eine Studie im Auftrag der Schweizerischen Maturitätskommission SMK zeigt, dass die Prüfung ihre Funktion auch in qualitativer Hinsicht gut erfüllt.
Wird die Weinqualität durch hagelgeschädigte Trauben geschmälert? Die Versuche der Agroscope-Forschungsgruppe Weinbau Deutschschweiz haben gezeigt, dass dies bei Weissweinen nicht der Fall ist.
Das BIP der Schweiz wuchs zuletzt um 0,2 %, nach 0,1 % im 2. Quartal 2022. Die Binnenwirtschaft stützte das Wachstum. Der Dienstleistungssektor wuchs breit abgestützt. Gleichzeitig bremste das internationale Umfeld die konjunktursensitiveren Bereiche der Industrie.
Das Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlicht zum ersten Mal die Berechnungen der Risikoindikatoren für Pflanzenschutzmittel. Diese haben ergeben, dass die von der Landwirtschaft zur Risikoreduktion ergriffenen Massnahmen erfreulicherweise ihre Wirkung zeigen. Aus den aktuellen Verkaufszahlen ist ausserdem zu entnehmen, dass im Jahr 2021 wieder mehr Pflanzenschutzmittel, die auch in der Biolandwirtschaft eingesetzt werden können, verkauft wurden.
Am 23. November 2022 ist in Paris die nächste Generation der ESA-Astronautinnen und -Astronauten vorgestellt worden. Auch der Schweizer Marco Alain Sieber gehört dazu.
Herr Sieber ist Arzt in Biel und kann auf einen eindrücklichen Rucksack an Kompetenzen zurückgreifen: Rettungsarzt, Pilot, Fallschirmspringer-Instruktor und Auslanderfahrung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Bewirtschaftungsmassnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsentwürfe, die Verwendungsbeschränkungen und Verbote, Sofortkontingentierung, Kontingentierung sowie Netzabschaltungen regeln, gehen bis zum 12. Dezember 2022 in eine verkürzte Vernehmlassung.
Hotline für Bürger- und Firmenfragen: 0800 005 005 (Montag bis Freitag von 8 – 20 Uhr, Samstags von 9 – 14 Uhr) oder per E-Mail: hotline@bwl.admin.ch
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich verlängern das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern bis 31. Dezember 2025. Dieses Abkommen vereinfacht es für Schweizer Unternehmen, britische Dienstleistungserbringer einzusetzen, und regelt den Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zum britischen Markt.
Sie wirtschaften marktorientiert und handeln unternehmerisch: Die Bäuerinnen und Bauern haben gemäss einer Umfrage im neuen Agrarbericht 2022 des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) bei der Schweizer Bevölkerung ein gutes Image. Unter anderem wird die gesicherte Ernährung in Krisenzeiten von den Befragten als wichtig erachtet.
Der Bundesrat hat am 16. November 2022 die Ergebnisse der Konsultation zu den Verordnungsentwürfen zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Im Falle einer schweren Gasmangellage würden die Verordnungsentwürfe an die dann bestehende Situation angepasst. Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume von mit Erdgas beheizten Gebäuden auf 20 Grad Celsius beschränkt werden.
Im Zentrum des Arbeitsbesuchs vom 10. bis 11. November 2022 in Madrid standen offizielle Treffen mit Nadia Calviño, der ersten Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und Digitale Transformation, sowie mit der Industrie-, Handels- und Tourismusministerin Reyes Maroto. Ausserdem nahm Bundesrat Parmelin an der Feier zum 20. Jubiläum des Swiss Business Hub Spain teil.
Am 10. November 2022 unterzeichneten Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, George Freeman, in London ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die gute Partnerschaft der beiden Länder in diesen Bereichen weiter zu stärken.
Der Bundesrat hat am 2. November 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 verabschiedet. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die direkte Auszahlung der Milchzulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten umzusetzen.
Das Rollenbild und das Selbstverständnis der Frauen in der Landwirtschaft sind in Bewegung. Wie eine Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung der Frauen auf dem Bauernhof zu.
Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 75 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 26. Oktober 2022 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für den Bau von nachhaltiger Basis-Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin haben heute gemeinsam mit über 180 Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Kantonen, Städten und Gemeinden offiziell die Energiespar-Alliance lanciert. Diese ergänzt die Spar-Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.», die der Bevölkerung und den Unternehmen einfache, rasch umsetzbare Spartipps vermittelt.
Der Bundesrat hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um formelle Erleichterungen, um strengere Regeln bei der Untermiete sowie um eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der Bundesrat stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19. Oktober beschlossen hat. Er empfiehlt jedoch auf die Anpassung der Regeln bei der Untermiete und der Kündigung wegen Eigenbedarf nicht einzutreten.
Im Zusammenhang mit der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 12. Oktober 2022 die Sanktionierung von rund 30 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen. Gleichentags wurde der Bundesrat informiert. Damit entspricht die Sanktionsliste der Schweiz vollständig derjenigen der EU.
Anfragen für betroffene Personen oder Firmen: sanctions@seco.admin.ch oder 058 464 08 12 (Mo-Fr 10-12 Uhr)
Bundesrat Guy Parmelin besucht am 3. und 4. Oktober 2022 Mumbai und Delhi und trifft dort Vertreter der indischen Regierung und Akteure aus Wirtschaft und Bildung. Begleitet ist er von einer bedeutenden Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation. Der Besuch dient dazu, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit der Schweiz mit Indien im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich zu bekräftigen.
Der Bundesrat hat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen. Dieser würde die aktuelle Krisenorganisation erweitern. Es wird ein Single Point of Contact (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) empfehlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen auf Heizölbetrieb ab dem 1. Oktober 2022. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 informiert. Die Empfehlung soll massgeblich zum Erreichen des freiwilligen Gas-Sparziels von 15 Prozent beitragen.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz deutlich auf 2,0 % im Jahr 2022 sowie auf 1,1 % im Jahr 2023 (Sportevent-bereinigtes BIP). Die Schweizer Wirtschaft blickt auf ein positives erstes Halbjahr 2022 zurück. Die Aussichten haben sich aber verschlechtert. Die angespannte Energielage und starke Preisanstiege belasten die Aussichten, v. a. in Europa.*
Die Physikprofessorin Ursula Keller erhält den Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist für ihre wegweisenden Arbeiten in der Kurzzeit-Laserphysik. Der Schweizer Wissenschaftspreis Latsis geht an die Rechtsprofessorin und Medizinerin Kerstin Noëlle Vokinger für ihre hervorragende interdisziplinäre Forschung.
09.09.2022 Tag der Wirtschaft
Tag der Wirtschaft
Unser Industriestandort steht vor zahlreichen Herausforderungen. Der CF setzt sich dafür ein, gute Rahmenbedingungen für kleine und grosse Unternehmen zu erhalten. Wir werden diese Herausforderungen meistern und gestärkt daraus hervorgehen. Das ist meine Überzeugung an diesem Tag der Wirtschaft.
Das BIP der Schweiz wuchs zuletzt um 0,3 %, nach 0,5 % im 1. Quartal 2022.* Erwartungsgemäss ging die Konjunkturerholung weiter. Nach der Aufhebung der Corona-Massnahmen stieg die Wertschöpfung im Dienstleistungssektor deutlich an. Die privaten Konsumausgaben wuchsen kräftig. Im verarbeitenden Gewerbe war die Wertschöpfung leicht rückläufig.
01.09.2022 Energie
Energie: Sparkampagne lanciert
«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht»: So lautet der Slogan der Sparkampagne, die am 31.8.2022 lanciert worden ist. Ziel ist, dass sich möglichst viel daran beteiligen – und so gemeinsam dazu beitragen, einen Engpass zu verhindern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das gesamte Bewirtschaftungskonzept für den Fall einer Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält Verordnungsentwürfe, mit denen Verbrauchseinschränkungen und Verbote sowie eine Kontingentierung von Einstoffanlagen geregelt werden. Die Verordnungsentwürfe gehen nun bei Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen in eine dreiwöchige Konsultation.
Das Programm «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung» soll lokale, regionale und kantonale Akteure dazu anregen, innovative Ansätze zu entwickeln und auszuprobieren. Für den Zeitraum 2020-2024 werden sechs Projekte im Rahmen des Themenschwerpunkts «Demografischer Wandel: Wohn- und Lebensraum für morgen gestalten» unter der Leitung des BWO unterstützt.
Zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage hat der Bundesrat am 24. August 2022 verschiedene Varianten von Verbrauchseinschränkungen und Verboten sowie die Grundsätze für eine Kontingentierung diskutiert. Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach bei den mitinteressierten Kreisen in Konsultation gehen.
In Krisenzeiten wird der Ruf nach Ernährungssicherheit laut. In diesem Dossier sind ausgewählte Forschungsergebnisse von Agroscope zu diesem Thema zusammengefasst.
BerufsbildungPlus.ch – die Dachkampagne der Schweizer Berufsbildung – erhält einen neuen Auftritt. Mit dem Claim «Auf dem Berufsweg zum Ziel» informiert die Kampagne ab 22. August die breite Öffentlichkeit über die Stärken des dualen Berufsbildungssystems und setzt mit modernem Erscheinungsbild und zielgruppenspezifischen Botschaften neue Akzente. In ihrem Zentrum steht ein Spot, der beispielhaft eine Berufsbildungsgeschichte aus stolzer Elternsicht zeigt.
18.08.2022 Zweite Pflichtlagerunterschreitung für Mineralölprodukte
Die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten bleibt eine logistische Herausforderung. Deshalb hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beschlossen, eine zweite Pflichtlagerunterschreitung vorzunehmen. Damit können bis Ende September 2022 weitere 12.8 Prozent der gesamten Pflichtlagermenge bezogen werden.
Am 1. August 2022 reiste Bundesrat Guy Parmelin an drei Orte in der Schweiz. Er hielt eine Ansprache an einem Bauernbrunch in Oberwald (VS) und besuchte das Bundeslager (BULA) der Pfadfinder/innen in Ulrichen (VS). Zum Abschluss reiste er ins Tessin. Dort hielt er am Abend eine Rede an der offiziellen Nationalfeier der Gemeinde Tresa.
Vom 5.−8. Juli 2022 wird Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit einer grossen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Südafrika reisen. Während der Mission ist die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding geplant. Ausserdem wird Bundesrat Guy Parmelin mehrere Minister treffen.
Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Der Bundesrat hat den Stand der Beschaffung der Winter-Gasreservenund das Bewirtschaftungskonzept zur Kenntnis genommen. Zudem hat er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 Martin Ackermann zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts des ETH-Bereichs (Eawag) gewählt. Der 51-Jährige tritt damit die Nachfolge von Janet Hering an, die das Pensionsalter erreicht. Martin Ackermann ist derzeit Professor für die Ökologie Mikrobieller Systeme an der ETH Zürich und Gruppenleiter an der Eawag. Er wird sein neues Amt am 1. Januar 2023 antreten.
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die Überlegungen wird das gesamte Ernährungssystem von der Produktion bis zum Konsum. Umgesetzt werden soll die Strategie in drei Etappen.
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung verbessern.
Am 17. Juni 2022 ging in Genf die zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz erfolgreich zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Die WTO-Ministerinnen und -Minister verabschiedeten Beschlüsse und Erklärungen, unter anderem betreffend Ernährungssicherheit, Antwort der WTO auf die COVID-19 Pandemie und schädliche Fischereisubventionen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen für das multilaterale Handelssystem sind diese Resultate als Erfolg zu werten.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) haben am 15. Juni 2022 eine umfassende Datenanalyse zur Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) publiziert. Der FHA-Monitor – neu verfügbar für die Schweiz und EFTA – zeigt, in welchem Umfang die Unternehmen dank FHA Zölle sparen: Im Jahr 2020 betrugen die Einsparungen beim Import in die Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken.
Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt präsentiert sich positiv: Es sind gleich viele Lehrverträge abgeschlossen worden wie letztes Jahr um dieselbe Zeit. Auf Lehrbeginn 2022 gibt es wie zu dieser Jahreszeit üblich noch offene Lehrstellen. Einen aktuellen Überblick, in welchem Kanton noch welche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet der Lehrstellennachweis LENA.
Bundesrat Guy Parmelin hat am 12. Juni in Genf an der Eröffnungsveranstaltung der zwölften ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) teilgenommen. Im Zentrum des Ministertreffens stehen die durch die Covid-19-Pandemie verursachten handelspolitischen Herausforderungen, die drohende Nahrungsmittelkrise, die Stärkung des regelbasierten Handelssystems sowie Verhandlungen über schädliche Fischereisubventionen.
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.
Registrierte Arbeitslosigkeit im Mai 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2022 98’004 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’387 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,3% im April 2022 auf 2,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 44’962 Personen (-31,4%).
Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Drittstaaten an die Ukraine sowie die Ausfuhr von Kriegsmaterial-Zulieferungen in Form von Baugruppen und Einzelteilen an europäische Rüstungsunternehmen beurteilt. Aufgrund der Ausfuhrkriterien des Kriegsmaterialgesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen.
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
Laut neusten Erhebungen des Nahtstellenbarometers standen im April 2022 rund 87’000 Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren vor der Ausbildungswahl. Davon haben 51 Prozent bereits eine konkrete Anschlusslösung. Von den Jugendlichen mit Interesse an einer Lehrstelle verfügen bereits 56 Prozent über einen unterschriebenen Lehrvertrag. Die Anzahl angebotener Lehrstellen beläuft sich auf knapp 77’000.
Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
24.05.2022 WEF: Treffen
Bilaterale Treffen am Rande des WEF
Bundesrat Guy Parmelin nutzte das World Economic Forum in Davos für Gespräche mit mehreren Ministerinnen und Ministern. So traf er sich mit einer indonesischen und einer vietnamesischen Delegation und tauschte sich mit der ägyptischen Ministerin Rania Al-Mashat, dem peruanischen Minister Óscar Graham, dem kanadischen Minister François-Philippe Champagne, dem singapurischen Minister S. Iswaran und dem indischen Minister Piyush Goyal aus.
Am 22. Mai 2022 haben sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin im Vorfeld des WEF in Davos mit Robert Habeck getroffen, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei haben sie über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs insbesondere auf die Energieversorgung gesprochen. Beide Länder sind daran, die Abhängigkeit von russischem Gas rasch zu senken sowie die Dekarbonisierung voranzutreiben.
Die Schweiz ist beim Gas von Importen abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt und das von der Branche und den Bundesbehörden erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve zur Kenntnis genommen.
17.05.2022 Gallatin Award
Bundesrat Guy Parmelin am Gallatin Award 2022
Am Dienstag, 17. Mai 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin an der Verleihung des renommierten Albert Gallatin Award teilgenommen. Mit diesem Preis werden aussergewöhnliche Leistungen ausgezeichnet, die zur Annäherung zwischen der Schweiz und den USA beitragen. Der Award ging an Hansjörg Wyss, den der Bundesrat beglückwünschte und als «authentischen Humanisten, aussergewöhnlichen Bürger, Unternehmer und Philanthropen» bezeichnete.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Schweizer Mitgliedschaft in der Weltbank empfing Bundesrat Guy Parmelin, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, am 17. Mai den Präsidenten der Weltbankgruppe, David Malpass.
Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2022 104’391 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’109 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,4% im März 2022 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 46’888 Personen (-31,0%).
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Massnahmen zur Überbrückung dieser Situation verabschiedet: Schweizer Forschende in EU-Projekten werden direkt vom Bund finanziert. Zusätzlich werden Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen angeboten.
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 Helene Budliger Artieda zur neuen Staatssekretärin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ernannt. Sie tritt am 1. August 2022 die Nachfolge von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch an, die auf Ende Juli nach rund elf Jahren von der Funktion zurücktritt.
April 2022
28.04.2022 Swiss Press Award
Bundesrat Guy Parmelin am Swiss Press Award 2022
Bundesrat Guy Parmelin nahm am Mittwoch, 27. April 2022 am Swiss Press Award in Bern teil, wo er eine Ansprache hielt und den besten Journalistinnen und Journalisten der Presse und audiovisuellen Medien gratulierte, die für ihre exzellente Arbeit ausgezeichnet wurden.
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, führt am 19. und 20. April 2022 in San Francisco und im Silicon Valley Gespräche zur Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Berufsbildung. Anschliessend reist er weiter nach Washington, wo er am 21. und 22. April als Schweizer Gouverneur am Frühjahrstreffen 2022 der Weltbank teilnimmt.
Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet. Damit wird ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen.
Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Zudem hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 200 Personen neu den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eröffnet am 11. April 2022 in Sofia das «Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology» (INSAIT). Zudem führt er Gespräche zu den Themen Forschung, Innovation und Bildung im Kontext der schweizerisch-bulgarischen sowie der schweizerisch-europäischen Zusammenarbeit.
Registrierte Arbeitslosigkeit im März 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2022 109’500 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 8’470 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,5% im Februar 2022 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 48’468 Personen (-30,7%).
Der Bundesrat hat am 6. April 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Die SERV verzeichnete einen Betriebsgewinn von 88,1 Millionen Franken. Sie bewährte sich einmal mehr als wichtige Stütze der Exportwirtschaft gerade auch in Krisenzeiten. 78 Prozent der SERV Kunden sind KMU. Die Volumina der versicherten Geschäfte bewegten sich 2021 zwischen 19'000 Franken und 264 Millionen Franken.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für den Vollzug der Sanktionen im Finanz- und Güterbereich zuständig. Dabei arbeitet es auch eng mit den Kantonen zusammen. Zu diesem Zweck hat das SECO am 1. April 2022 die relevanten kantonalen Stellen mit einem Merkblatt über deren Meldepflichten informiert.
Das Online-Magazin «Republik» hat am 30. März 2022 einen Artikel publiziert, der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Sanktionslisten der EU und der Schweiz vergleicht. Im Artikel wird behauptet, die EU sanktioniere 27 Personen und 4 Entitäten aus Russland oder der Ukraine, die auf «der Schweizer Liste» fehlten. Doch das stimmt nur bedingt, wie folgende Präzisierung und Richtigstellung zeigt.
Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, dass die WL-Organisation künftig von einem/einer vollamtlichen Delegierten geleitet wird. Grundsätzlich hat er auch einer substantiellen personellen Verstärkung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zugestimmt.
Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» auf den 1. Mai 2022 in Kraft zu setzen. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags werden die Bewilligungskriterien von der Kriegsmaterialverordnung (KMV) ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) überführt.
Der Bundesrat hat am 25. März 2022 angesichts der anhaltenden Militärinvasion in der Ukraine weitere Sanktionen gegenüber Russland verabschiedet. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 18. März 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 25. März 2022 um 23 Uhr in Kraft.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.
18.03.2022 Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland
Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Anfragen für betroffene Personen oder Firmen: sanctions@seco.admin.ch oder 058 464 08 12
16.03.2022 Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert
Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.
Anfragen für betroffene Personen oder Firmen: sanctions@seco.admin.ch oder 058 464 08 12
Im vergangenen Jahr haben widrige Wetterextreme zur schlechtesten Weinernte seit 1957 geführt. Wurden in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt um die 95 Millionen Liter Wein pro Jahr produziert, so waren es im 2021 lediglich 61 Millionen Liter (-36 %). Frostnächte im April, heftige Niederschläge im Sommer und der Befall der Rebstöcke mit Mehltau sorgten schweizweit für massive Ernteausfälle. Die geernteten Trauben sind jedoch von interessanter Qualität und versprechen einen knappen, aber feinen Jahrgang.
ie Expertengruppe senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz im Jahr 2022 auf 2,8 % (Sportevent-bereinigtes BIP). Die gestiegene Teuerung und der Ukraine-Konflikt bremsen die Erholung. Hingegen hat sich die epidemiologische Lage über Erwarten schnell entspannt. Für 2023 wird unverändert ein Wachstum von 2,0 % erwartet. Vom Krieg in der Ukraine gehen grosse Risiken für die globale Konjunktur aus.
Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2022 117’970 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’298 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,6% im Januar 2022 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 49’983 Personen (-29,8%).
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen.
Posttarife, Preise im Gesundheitswesen wie Spitaltarife und Generikapreise, kommunale Wasser-, Abwasser und Abfalltarife, der Gaspreis, als auch die Kosten des digitalen Zahlungsverkehrs waren 2021 Themen beim Preisüberwacher. Diese bleiben im laufenden Jahr aktuell. Neu befasst sich der Preisüberwacher vertiefter mit den Verwaltungsgebühren des Bundes.
Das SECO hat am 17. Februar 2022 eine Evaluation des Mehrjahresprogramms 2016-2023 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) publiziert. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass die NRP einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schweizer Regionen leistet. Die NRP mobilisiert Akteure und Investitionen für periphere Regionen. Damit werden in diesen Gebieten Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und der Zusammenhalt von Stadt und Land gestärkt.
Der Bundesrat entschied Ende Januar 2022, eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Erdbeobachtung, in der aktuellen Programmperiode 2021–2027 anzustreben. Am 16. Februar 2022 hat er das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS, EDA und WBF technische Gespräche mit der EU in die Wege zu leiten.
Bundesrat Guy Parmelin nimmt am Dienstag, 15. Februar 2022 an einem informellen Ministertreffen der Europäischen Union (EU) teil. In Bordeaux werden die für Arbeit, Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister hauptsächlich zu den Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt diskutieren.
Helsinki: Arbeitsgespräche mit Wirtschaftsminister Mika Lintilä,
Minister für Aussenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Ville Skinnari und Direktor der NESA Janne Känkänen
Berlin: Arbeitsgespräch mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger
Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2022 122’268 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 540 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 47’485 Personen (-28,0%).
04.02.2022 Besuche
Bundesrat Parmelin im Emmental
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist letzten Freitag ins Emmental gereist. Zuerst besichtigte er die Feingebäck-Fabrik Kambly, die als Familienunternehmen weltweite Bekanntheit erlangt hat. Danach stand die seit 1904 tätige Seilfabrik Jakob Ropes Systems auf dem Programm. Zuletzt besuchte Bundesrat Parmelin einen Landwirtschaftsbetrieb der Region.
Ab Anfang 2024 gibt es in der Schweiz keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen. Die Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise.
Januar 2022
28.01.2022 Besuche
Am Freitag hat Bundesrat Guy Parmelin das Pharmaunternehmen Janssen Schweiz besichtigt, das unter anderem einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Danach besuchte er einen Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Freiburg, um sich mit dem Vizepräsidenten von «Bauern Unternehmen» über die Landwirtschaft der Zukunft auszutauschen. Zum Abschluss des Tages nahm der Departementsvorsteher an einem Treffen mit Jungunternehmerinnen und -unternehmern der Waadtländer Industrie- und Handelskammer teil und zeigte sich erfreut über die Innovationskraft, die zahlreiche Start-ups an den Tag legen.
Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate verlängert. Zudem hat er für alle Betriebe die Karenzzeit und die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent aufgehoben.
In ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz würdigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) den Umgang der Schweiz mit der Corona-Pandemie. Die Schweizer Volkswirtschaft und der Arbeitsmarkt seien in der Krise bisher widerstandsfähig gewesen, schreibt die OECD.
Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten.
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