«Wirtschaft und Politik sind Partner»

Die Schweizer Wirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Wie diese bewältigt werden sollen und welche Rolle dabei die KMU spielen, erklärt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

UnternehmerZeitung | 01.04.2015
Remo Kuhn

Sie sind in letzter Zeit als Wirtschaftsminister nicht gerade zu beneiden. Gefällt Ihnen Ihr Job zurzeit überhaupt noch?

Johann Schneider-Ammann Auf jeden Fall! Unser Land hat eine hervorragende Ausgangslage, aber wir stehen vor grossen Herausforderungen. Ich nenne mit Frankenstärke und der Bewahrung des Bilateralen Wegs nur zwei. Als Wirtschaftsminister kann ich meinen Beitrag leisten, damit wir auch in Zukunft an der Spitze stehen. Mein Ziel ist simpel: Möglichst Jeder und Jede in der Schweiz soll einen Job und damit eine Perspektive haben. Dafür engagiere ich mich, mit Freude und Überzeugung.

Der Entscheid der SNB über die Aufhebung des Euro-Mindestkurses kam wie ein Donnerschlag. Waren auch Sie überrascht über den Zeitpunkt dieser Massnahme?

Auch ich wurde erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe des Entscheids durch den Präsidenten des SNB-Direktoriums informiert. Insofern war ich überrascht. Die SNB ist unabhängig und hat ihre Entscheidung entsprechend getroffen. Das ist richtig so, daran gibt es nichts zu rütteln. Dass das Instrument des Mindestkurses ein vorübergehendes war – das wusste man von Beginn weg.

Die Direktion der SNB ist ein kleines Organ mit grosser Macht und geringer demokratischer Legitimation. In den USA beispielsweise muss sich die Notenbank-Präsidentin einem halbjährlichen Hearing eines Senatsausschusses stellen und die Protokolle von geldpolitischen Sitzungen des Fed-Direktoriums werden veröffentlicht. Wären das Optionen für die Schweiz?

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ist zentral, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist auch meine persönliche Meinung. Der Bundesrat tastet die Unabhängigkeit der SNB auf keinen Fall an.

Würde mehr Transparenz durch Hearings und Sitzungsprotokolle diese Unabhängigkeit einschränken?

Die SNB erläutert ihre Politik sowohl gegenüber dem Bundesrat als auch in den parlamentarischen Kommissionen. Es braucht aus meiner Sicht keine Änderungen.

Der Schock über die Aufgabe des Euro-Mindestkurses war gross. Haben sich gewisse Unternehmen auf der künstlichen Untergrenze ausgeruht?

Nein. Ich stehe täglich im Kontakt mit Unternehmen und sehe ein völlig anderes Bild. Die allermeisten Firmen haben die letzten Jahre genutzt, um noch innovativer, noch wettbewerbsfähiger zu werden.

Welcher Eurokurs wäre für die Schweizer Export-Wirtschaft langfristig zu verkraften?

Ich spekuliere nicht über eine Zahl. In einzelnen Branchen reicht ein Kurs von 1.10 zwar kurzfristig zum Überleben. Aber es werden keine Gewinne erwirtschaftet, um in die Zukunft zu investieren. Spekulationen sind aber letztlich auch müssig, denn wir können in der Politik den Wechselkurs weder direkt beeinflussen noch vorhersehen. Stattdessen arbeiten wir besser an der Optimierung der Rahmenbedingungen.

Im Bericht zur neuen Wachstumspolitik schlagen Sie verschiedene Massnahmen vor. Welche ist für Sie prioritär?

Ein zentrales Thema ist die administrative Entlastung. Die Politik kommt hier seit Jahren nicht richtig voran. 140 neue Seiten Vorschriften, Regelungen und Verbote produziert alleine der Bund – und zwar jede Woche. Wir brauchen hier einen Kulturwandel – und gleichzeitig konkrete Taten. Ich gab meinen eigenen Ämtern den Auftrag, Verordnungen zu durchforsten: Kürzlich hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hundert Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Bis im Herbst prüft das BLW dies nun mit den Betroffenen, Anfang 2016 sollen die ersten Vereinfachungen greifen. Das ist für mich genau der Geist, den es braucht.

Der Schweizer Wirtschaft mangelt es an Fachkräften. Die von Ihnen eingeleitete Fachkräfte-Initiative soll Abhilfe schaffen. Nur ein Tropfen auf den heissen Stein?

Ich lancierte die Fachkräfte-Initiative 2011, weil der Mangel sich schon länger aufgrund der demographischen Entwicklung abzeichnete. Wir arbeiten intensiv mit unseren Partnern – den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt – an der Umsetzung. Erste Erfolge sind durchaus zu verzeichnen. So steigt die Erwerbstätigkeit der Frauen und die Anstrengungen im Gesundheitsbereich zeigen Resultate. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die Resultate der Anstrengungen von Bund, Kantonen und Sozial-partnern sehen wir nicht von heute auf morgen: Die Schweiz hat mit dem liberalen Arbeitsmarkt, der gelebten Sozialpartnerschaft und dem Föderalismus einige wichtige Trümpfe. Die sollten wir weiter pflegen. Das heisst auch zu akzeptieren, dass es für Veränderungen Zeit und Realitätssinn braucht.

Was meinen Sie mit «Realitätssinn»?

Wir sind in vielen Bereichen schon sehr gut aufgestellt. Zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen mit drei Prozent sogar noch tiefer als im Durchschnitt aller Kategorien. Wir sind hier 17 Prozent besser als der OECD-Schnitt. Die Schweiz ist also entgegen dem Bild, das in der Öffentlichkeit teilweise herrscht, schon sehr gut unterwegs. Auch wenn jeder ältere Arbeitnehmer, der den Job verliert und keinen neuen mehr findet, einer zu viel ist und eine sehr schwierige persönliche Situation erlebt. Wir führen im April eine Konferenz zum Thema durch. Wir wollen zusätzliche Massnahmen finden, um die Situation weiter zu verbessern.

Welche Forderungen stellen Sie an die Wirtschaft?

Ich sehe Wirtschaft und Politik als Partner. Und ich werbe in der Wirtschaft und appelliere dafür, sich in den gemeinsamen Projekten zu engagieren. Der Arbeitgeberverband treibt das Projekt «45-plus» voran, gemeinsam mit engagierten Firmen. Das ist genau der richtige Weg. Kürzlich erzählte mir bei einem Besuch einer mittelständischen Firma der Inhaber, er habe gerade einen eigentlich schon pensionierten, 66-jährigen ehemaligen Produktionsleiter als Teilzeit-Freelancer gewinnen können. Das sind vorbildliche Beispiele, die für Unternehmen und Arbeitnehmer ein Gewinn sind. Und das ohne Zwang der Politik.

Die Vernehmlassungsfrist der Unternehmersteuerreform III ist Ende Januar abgelaufen. Gab es bei der Diskussion über allfällige Anpassungen unerwartete Komplikationen?

Sie wissen, mein Departement ist nicht für dieses Dossier zuständig. Der Bundesrat wird sich äussern, wenn der nächste Schritt ansteht.

Wie wichtig ist die Reform für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

Sie hat eine enorme Bedeutung. Und zwar nicht nur aufgrund der inhaltlichen Regelung, also der Höhe der zukünftigen Steuersätze und Ausgestaltung der Boxen-Lösungen. Sondern vor allem auch, weil die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Um Investitionen zu tätigen, muss das steuerliche Umfeld der nächsten Jahre klar sein. Deshalb steht die Unternehmenssteuerreform bei vielen Gesprächen weit oben auf der Traktandenliste.

Seit Juli 2014 ist das Freihandelsabkommen mit China in Kraft. Wie haben sich die Handelsbeziehungen zu China seitdem entwickelt?

Der Handel mit China entwickelt sich weiter positiv, was sicher zu einem Teil direkt auf das Freihandelsabkommen zurückzuführen ist. Da das Abkommen erst acht Monate in Kraft ist, lassen sich aber noch keine verlässlichen Aussagen zu den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft machen. Die Aussenhandelsstatistik der letzten Jahre spricht jedoch eine klare Sprache: Die Handelsvolumina mit Freihandelspartnern sind fast doppelt so schnell gewachsen wie im Durchschnitt mit allen Handelspartnern. Positiv beeinflusst werden auch die Schweizer Direktinvestitionen in den Freihandelsabkommen-Partnerländern.

Ist der Marktzugang nach China durch das Freihandelsabkommen spürbar einfacher geworden?

Auf jeden Fall, ganz viele Hürden sind gefallen. Entsprechend ist das Interesse der Firmen gross: Noch bei keinem anderen Freihandelsabkommen erhielt das SECO so viele Anfragen von Unternehmen. Die schweizerischen und chinesischen Behörden arbeiten gut zusammen und konnten prozedurale Details gleich zu Beginn klären. Damit sind zum Beispiel die Zertifizierung und Zulassung von Industrieprodukten und Nahrungsmitteln noch einfacher geworden.

Ist die Mitwirkung der Schweiz bei der Asian -Infrastructure Investment Bank ein Versuch, diese positive Entwicklung voranzutreiben?

Die Schweiz und China zeichnet seit Jahrzehnten eine besondere politische und wirtschaftliche Beziehung aus. Dies auch, weil die Schweiz bei Entwicklungsetappen Chinas immer als eines der ersten Länder dabei war. Zum Beispiel bei der Gründung der Volksrepublik oder mit dem Abschluss unseres Freihandelsabkommens. Nun haben wir die Möglichkeit, in der AIIB ganz früh mitzuwirken. Damit können wir einerseits die Verbindung mit China weiter stärken – und anderseits uns wichtige Prinzipien und Bedingungen in der AIIB von Beginn weg einbringen. Zudem nehmen nun auch die Bemühungen für einen Renmimbi-Hub in der Schweiz Gestalt an.

Welche Hürden bleiben trotz Freihandelsabkommen bestehen?

Wo bei der Anwendung des Abkommens Unklarheiten entstehen, werden diese durch die Zollbehörden rasch gelöst. Auf dem gleichen Weg werden auch laufend weitere Vereinfachungen bei der Abwicklung von Zollprozessen geprüft und umgesetzt. In einigen Bereichen ist natürlich noch etwas Geduld gefragt, weil die Zölle nicht per sofort, sondern schrittweise innert einiger Jahren gesenkt werden.

Wie geht es mit den Verhandlungen mit Indien voran?

Die Verhandlungen mit Indien sind im Februar 2014 vor den Parlamentswahlen in Indien zum Stillstand gekommen. Die Chef-unterhändler blieben aber im Kontakt. Am WEF in Davos lernte ich den neuen indischen Finanzminister kennen und im Mai treffe ich in Indien verschiedene Minister. Wir wollen die Verhandlungen wieder aufnehmen. Es gibt noch wichtige offene Fragen. Knackpunkte sind insbesondere der Schutz des Geistigen Eigentums, der nicht nur für unsere Pharmabranche zentral ist, der Marktzugang im Landwirtschaftsbereich sowie der Schutz der personenbezogenen Daten beim grenzüberschreitenden Datenverkehr.

Indien ist die Wachstumslokomotive der Zukunft. Wie wichtig wäre ein Handelsabkommen mit diesem Land?

Tatsächlich ist Indien ein aufstrebender, riesiger Markt. Wenn wir unseren Unternehmen einen präferentiellen Zugang schaffen und für sie Rechtssicherheit schaffen können, bedeutet das ein grosser Vorteil für den Standort Schweiz. Und ein zumindest temporärer Vorsprung gegenüber Konkurrenten ohne Freihandelsabkommen. Aber wie schon bei China gilt für mich auch bei Indien: lieber kein Freihandelsabkommen als ein schlechtes.

Sie beteuerten bereits mehrfach, dass die bilateralen Verträge bei der Umsetzung der MEI nicht infrage gestellt werden dürfen. Was bleibt zu tun, wenn die EU auf Ihrer Position verharrt?

Der Bundesrat spekuliert nicht, sondern er handelt – Schritt für Schritt. Wir haben die Vernehmlassungsvorlage für die gesetzliche Umsetzung des neuen Verfassungsartikels ebenso wie das Verhandlungsmandat mit der EU im Februar verabschiedet.

Diskutiert werden Lösungen, welche beispielsweise eine Schutzklausel bei einem hohen -Ausländeranteil vorsehen. Was halten Sie davon?

Zu einzelnen Ideen nehme ich keine Stellung. Der Bundesrat fährt auf zwei Schienen: Wir setzen den Verfassungsauftrag um, die Zuwanderung zu steuern und zu reduzieren. Und wir wollen den Bilateralen Weg mit der EU sichern. Wie wir vorgehen, diskutieren wir nicht in der Öffentlichkeit.

Die Personenfreizügigkeit wird auch von bereits bestehenden EU-Mitgliedern infrage gestellt. Sollte sich die Schweiz mit diesen Ländern alliieren?

Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union. Selbstverständlich bringen wir unseren Standpunkt an, in Treffen mit EU-Kommissaren, aber auch in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten.

Es gibt Stimmen, die den Beitritt zur EU und zum Euro-Raum für den «Königsweg» halten. Wäre die Einführung des Euros rein volkswirtschaftlich für die Schweiz von Vorteil?

Eine stabile, starke eigene Währung ist ein Pluspunkt, den ich nicht aufgeben will. Und mit unserem – und meinem persönlichen – Anspruch an Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz ist ein EU-Beitritt erst recht kein Thema.

Die KOF hat ihre anfängliche Wachstumsprognose für 2015 nach unten korrigiert. Ab welchem Minuswachstum würden Sie ein Konjunkturprogramm ins Auge fassen?

Die neusten Prognosen sagen eine weniger dramatische Entwicklung voraus, als von vielen im Januar befürchtet wurde. Das SECO rechnet mit 0,9 Prozent Wachstum für 2015. Wir steuern also wohl auf eine Konjunkturdelle zu, aber nicht auf einen Einbruch. Ein Konjunkturpaket ist in diesem Szenario kein Thema. Prinzipiell drohen Stützungsprogramme im Binnenbereich sowieso zu verpuffen, wenn die Herausforderung im starken Franken liegt. Was wir also brauchen, sind wie schon gesagt Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen. Daran arbeiten wir, dafür setze ich mich ein. 

Last modification 04.12.2015

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