Medieninformationen
WBF Pressemitteilungen
Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit
Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.
Bundesrat stärkt die SIFEM AG mit zusätzlichem Aktienkapital
Das Kapital der SIFEM AG soll mit 75 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 21. Mai 2025 beschlossen. Damit kann die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes ihr Investitionsvolumen bei 150 Millionen Franken stabilisieren.
Bundesrat überweist Botschaft für praxisintegrierte MINT-Studiengänge an Fachhochschulen
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die vorgeschlagene Änderung des HFKG eröffnet den Fachhochschulen die Möglichkeit, in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) Bachelorstudiengänge anzubieten, in denen die Praxiserfahrung in der Arbeitswelt integriert ist. Dieses Angebot wurde in einem Pilotversuch bereits getestet.
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com – Preisüberwacher verfügt Senkung
Der Preisüberwacher verfügt, dass Booking.com B.V. (Booking.com) ihre Preise in der Schweiz senken muss. Seine Analyse hat ergeben, dass die Kommissionssätze des Unternehmens für Schweizer Hotels missbräuchlich hoch sind. Gemäss Verfügung muss Booking.com seine Kommissionssätze gegenüber Schweizer Hotels um knapp einen Viertel senken. Diese Senkung hat drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft umgesetzt zu werden und wird für drei Jahre gelten. Der formelle Entscheid wurde nötig, weil keine einvernehmliche Lösung mit Booking.com gefunden werden konnte.
Weiterer Austausch zum Mietrecht abgesagt
Weil bei einem Teil der Verbände im Mietwesen kein Interesse an einem weiteren Austausch besteht, hat Bundesrat Guy Parmelin entschieden, den nächsten Austausch über das Mietrecht abzusagen. Dieser wäre während der Sommersession 2025 geplant gewesen.
Hart gegen Entzündungen, sanft zum Kind - Sichere Nanomedizin in der Schwangerschaft
Bei Krankheiten während der Schwangerschaft ist besondere Vorsicht geboten, denn nicht alle Medikamente sind verträglich für Mutter und Kind. Darum entwickelt ein internationales Team unter Beteiligung von Empa-Forschenden nun Nanomedikamente, die eine sichere und effektive Therapie von Entzündungsprozessen in der Schwangerschaft ermöglichen sollen. Denn Schwangerschaftskomplikationen werden häufig von Entzündungen hervorgerufen oder begleitet, jedoch sind die Behandlungsmöglichkeiten oft nicht genügend effektiv oder stehen im Verdacht die Entwicklung des Fötus zu stören.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
USA: Aufhebung des Framework for Artificial Intelligence Diffusion (AI-Chips-Regulierung)
Die noch unter Präsident Biden verabschiedete Regulierung der USA, welche den Zugang der Schweiz zu AI-Chips beschränkt hätte, wird aufgehoben, aber soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beobachtet die Entwicklung der Regulierung fortlaufendend und analysiert die Auswirkungen für die Schweiz. Zu diesem Thema hat das WBF am 14. Mai 2025 eine offizielle Stellungnahme bei den US-amerikanischen Exportkontrollbehörden eingereicht.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 15. Mai 2025 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.
Migrationsaussenpolitik: Interdepartementale Zusammenarbeit wird weitergeführt
Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.
Flash-BIP für das 1. Quartal 2025: Schweizer Wirtschaft wächst überdurchschnittlich
Gemäss der Schnellschätzung für das vierteljährliche reale BIP der Schweiz (« Flash‑BIP ») rund 45 Tage nach Quartalsende dürfte die schweizerische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025 um 0,7 % gestiegen sein (Saison‑, kalender‑ und Sportevent-bereinigt). Zum Wachstum trug insbesondere der Dienstleistungssektor bei. Auch die Industrie wuchs in der Summe.
Hinweise: Die Schnellschätzung basiert auf den frühzeitig vorliegenden Informationen über die Produktionsseite des BIP. Noch unvollständig verfügbare Grunddaten werden mit prognostizierten Werten ergänzt. Die später verfügbaren vollständigen und aktualisierten Daten können das Ergebnis noch verändern. Die reguläre Publikation der vierteljährlichen BIP-Zahlen inklusive Details zu Produktions‑, Verwendungs‑ und Einkommensseite sowie der aktualisierten Berechnungen für die Vorquartale erfolgt am 02. Juni 2025.Ukraine: Der Bundesrat setzt das 16. Sanktionspaket der EU um
Die Schweiz schliesst sich den Massnahmen des 16. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) an. Dies hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 15. Mai 2025 in Kraft. Bereits am 4. März 2025 waren 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen worden. Im gleichen Zug weitet der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegen Belarus aus.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Schweizerische Maturitätskommission: Gesamterneuerungswahl 2025–2028
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 erstmals zwölf Mitglieder der Schweizerischen Maturitätskommission gewählt. Zusammen mit dem Wahlentscheid der EDK, der bereits am 21. Oktober 2024 erfolgte, ist die gemeinsame Expertenkommission von Bund und Kantonen für die nächsten vier Jahre damit komplett.
Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in vier Bereichen
Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.
Bundesrat wählt Anja König in den Verwaltungsrat von Innosuisse
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 Anja Isabella König, Geschäftsführerin des Novartis Venture Fund, per 1. Juni 2025 in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt.
Bundesrat verlängert erneut Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
Nachwuchs und Frauen in MINT-Berufen: Bundesrat setzt auf bewährte Massnahmen
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 einen Bericht zur Nachwuchsförderung und Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gutgeheissen. Dieser zeigt auf, dass in der Schweiz bereits viele Massnahmen umgesetzt werden. Sie sollen auch künftig weitergeführt werden.